Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die bisherige Sonderregelung für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland grundsätzlich abschaffen. Geflüchtete Ukrainer sollten geringere Sozialleistungen bekommen, fordert der Vorsitzende der CSU. Das soll sowohl für diejenigen gelten, die neu nach Deutschland kommen, als auch für Ukraine-Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben.

Söders Forderung geht über das hinaus, worauf sich Deutschlands Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD erst vor wenigen Monaten geeinigt hat. Im Koalitionsvertrag, der Grundlage ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit, legten die Parteien nach der Wahl fest, dass Neuankömmlinge aus der Ukraine nur noch die finanzielle Unterstützung bekommen sollten, die regulär allen Asylsuchenden in Deutschland zusteht. Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits länger in Deutschland leben, waren von den Einschränkungen ausdrücklich ausgenommen.

Was bekommen ukrainische Geflüchtete in Deutschland - und anderswo?

Bisher bekommen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland fliehen, das sogenannte Bürgergeld, und damit genauso viel, wie auch deutsche Arbeitslose erhalten. Für einen alleinstehenden Erwachsenen bedeutet das 563 Euro im Monat. Zusätzlich übernimmt der Staat die Kosten für Miete und Krankenversicherung. Damit gehört Deutschland zu den Ländern, die ukrainische Flüchtlinge am stärksten finanziell unterstützen. Geflüchtete aus der Ukraine dürfen außerdem sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten.

Söder will jetzt, dass die Ukraine-Flüchtlinge den niedrigeren Regelsatz bekommen, der Asylbewerbern aus anderen Ländern in Deutschland zusteht. Für alleinstehende Erwachsene liegt der zwischen 353 und 441 Euro im Monat, je nachdem, wie sie untergebracht sind. Familien erhalten außerdem pro Kind je nach Alter zwischen 299 und 391 Euro monatlich.

Ukrainische Geflüchtete in der Europäischen Union

Flüchtlinge aus der Ukraine gelten in der EU als "vorübergehend schutzbedürftig". Kurz nach Beginn des Krieges aktivierte die EU eine Richtlinie, die diesen Schutz für eine bestimmte Gruppe in besonderen Krisensituationen festlegt. Laut Richtlinie müssen die Betroffenen, also in diesem Fall die Ukrainer und Ukrainerinnen, Zugang zu Wohnraum, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung in den EU-Ländern bekommen, in die sie fliehen.

Die Regelung legt aber nicht fest, wie hoch die Zahlungen für ukrainische Geflüchtete sein müssen. Das führt zu teils erheblichen Unterschieden.

Polen

Dauerhafte Geldzahlungen gibt es in Polen gar nicht, selbst eine Einmalzahlung von umgerechnet knapp 70 Euro für jeden Erwachsenen aus der Ukraine hat die Regierung mittlerweile abgeschafft. Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer können aber eine persönliche Identifikationsnummer bekommen. Damit dürfen sie arbeiten oder studieren und werden kostenlos medizinisch versorgt.

Ukrainischen Familien stehen pro Monat knapp 190 Euro für das erste Kind zu, ab dem zweiten Kind reduziert sich der Beitrag. Bei Kindern mit Behinderungen sind die Zahlungen höher, und wer langfristig krank ist, kann Sozialhilfe beantragen.

Ungarn

Im Sommer 2024 verschärfte die Regierung unter dem als Einwanderungsgegner bekannten Viktor Orban die Regeln dafür, welche ukrainischen Flüchtlinge als vorübergehend schutzbedürftig gelten. So werden die westlichsten Regionen des Landes als sicher eingestuft. Wer von dort nach Ungarn kommt, hat keinen Anspruch mehr auf kostenlose Unterbringung in staatlichen Flüchtlingseinrichtungen. Tausende Betroffene wurden laut Human Rights Watch obdachlos. Erwachsene, die weiterhin als vorübergehend schutzbedürftig gelten, bekommen rund 55 Euro monatlich und zusätzlich rund 34 Euro pro Kind.

Belgien

Alleinstehende erwachsene Geflüchtete aus der Ukraine erhalten in Belgien monatlich rund 1100 Euro. Das ist die höchste Zahlung in der EU. Außerdem sind sie gesetzlich krankenversichert und haben bei Bedarf Anspruch auf eine staatliche Unterkunft. Zusätzlich besteht die Möglichkeit auf finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Möbeln, Kleidung, medizinischen Hilfsmitteln (etwa einer Brille), sowie beim Kauf von Essen.

Schweden

Ukrainer und Ukrainerinnen bekommen in Schweden keine monatlichen Zahlungen, sondern ein Tagesgeld. Für alleinstehende Erwachsene summieren sich die Zahlungen auf etwa 180 bis 190 Euro im Monat. Dies gilt nur für Menschen, die keinerlei anderes Einkommen haben.

Für Kinder gibt es Zahlungen, die sich auf bis zu knapp 140 Euro im Monat belaufen. Zusätzlich sind Sonderzahlungen für Dinge wie Winterschuhe oder Kinderwagen möglich. Auch für Brillen können ukrainische Geflüchtete einen Zuschuss bekommen, generell gilt aber, dass sie auf Gesundheitsversorgung nur ein Anrecht haben, wenn es sich um Notfälle oder unaufschiebbare Pflegeleistungen handelt.

Großbritannien

Im Vereinigten Königreich, das sich seit dem Brexit nicht mehr an EU-Regelungen halten muss, gibt es für das erste Kind in der Familie eine wöchentliche Zahlung von knapp 30 Euro. Jedes weitere Kind erhält wöchentlich knapp 20 Euro. Außerdem werden Zuschüsse für die Betreuung von Kindern gezahlt, die noch nicht zur Schule gehen. Rentnerinnen und Rentner (ab einem Alter von 66 oder 67 Jahren) haben Anspruch auf eine Zahlung von bis zu 230 Euro pro Woche.

Für erwachsene Geflüchtete aus der Ukraine, die noch nicht im Rentenalter sind, gibt es in Großbritannien verschiedene Arten der Unterstützung, die teils kompliziert sind und je nach Einzelfall berechnet werden. Ein Hilfsprogramm, Homes for Ukraine, bietet ukrainischen Flüchtlingen kostenlos Unterkunft bei Privatpersonen an. Die Menschen aus der Ukraine erhalten eine einmalige Zahlung von rund 230 Euro. Ihre Gastgeber, die gleichzeitig auch ihre Bürgen sind, erhalten gut 400 Euro im Monat. Im Rahmen des "Universal Credit" Programms erhalten ukrainische Flüchtlinge weitere Unterstützungszahlungen, wenn ihr Erspartes unter einem bestimmten Wert liegt. Wie viel Geld gezahlt wird und wofür, hängt vom Einkommen und der Lebenssituation der Geflüchteten ab.