Bonn, 13.8.2004, DW-RADIO / Mazedonisch, Zoran Jordanovski

In Mazedonien werden die Gemeindegrenzen neu gezogen - und zwar nach ethnischen Gesichtspunkten. Ungeachtet der Proteste im ganzen Land verabschiedeten die Regierungsparteien im Parlament am Mittwochabend (11.8.) das entsprechende Gesetz über die territoriale Verteilung der Gemeinden. Die Opposition hatte das Parlamentgebäude vor der Abstimmung verlassen. Zoran Jordanovski mit Einzelheiten:

An vielen Stellen im Land gibt es Proteste gegen die Gebietsreform. Grund dafür sind nationale Ängste, vor allem in der Bevölkerungsmehrheit, den ethnischen Mazedoniern, als auch bei der Minderheit, den ethnischen Albanern. Denn die Einführung der neuen Gemeindegrenzen hat Folgen: Es gibt Orte, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung ändern oder in denen offiziell die Zweisprachigkeit eingeführt wird. Viele Mazedonier haben nun Angst vor einer Teilung des Landes, vor einer albanischen Dominanz oder gar vor einem Großalbanien.

Auch im Parlament gibt es national motivierten Widerspruch: Die Oppositionsparteien - mazedonische wie albanische - werfen der Regierung vor, dass das neue Gesetz die ethnische Teilung Mazedoniens bedeute. Fast drei Wochen zog sich daher die Debatte im Parlament hin, bevor das umstrittene Gesetz verabschiedet wurde - die Opposition hatte 160 Änderungsanträge gestellt.

In der Debatte sagte Ljupco Meskov von der oppositionellen Liberalen Partei:

"Mazedonien wird vielleicht nach diesem Gesetz auch bestehen, es wird aber nicht mehr das Gleiche bleiben. Das Land wird in einen Rahmen eingezwängt, den jemand dafür bestimmt hat, und immer mehr wird Mazedonien ein Staat der unzufriedenen Bürgern werden."

Die Regierung wiederum - auch hier eine Koalition aus mazedonischen und albanischen Parteien - verteidigt das neue Gesetz: Es bestätige den multiethnischen Charakter des Landes:

"Das Gesetz über die territoriale Verteilung der Gemeinden ist im Einklang mit der europäischen Charta und mit allen anderen internationalen Dokumenten für die kommunale Selbstverwaltung. Rund um dieses Gesetz gab es öffentliche Diskussionen und ein Teil davon war in Zusammenarbeit mit dem Europarat organisiert."

So verteidigt Aleksandar Gestakovski, Minister für die kommunale Selbstverwaltung, die Gebietsreform.

In einem einzigen Punkt gab es eine Änderung in letzter Minute: die Einwohner von Oblesevo in Ostmazedonien dürfen nun per Referendum über die Zukunft der Gemeinde bestimmen. Sie hatten diese Änderung durch Proteste und Blockaden durchgesetzt.

In anderen Regionen hingegen halten die von der Opposition organisierten Proteste an, vor allem in Struga und in Kicevo. Die Gemeinderäte verabschiedeten Deklarationen für den Erhalt der Gemeinden in den bestehenden Grenzen. Man droht sogar - ebenso skurril wie medienwirksam - mit der Erklärung der Unabhängigkeit der Stadt.

In Struga lebten bisher 47 Prozent ethnische Mazedonier und 43 Prozent ethnische Albaner. Nach der Eingemeindung von zwei Dörfern wird Struga mehrheitlich von Albaner bewohnt sein. Ähnlich wird es in vier Jahren in Kicevo aussehen. Zurzeit werden Unterschriften für ein landesweites Referendum gesammelt - benötigt werden 150 000.

Tage zuvor hatten rund 15 000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Skopje gegen die umstrittene Gemeindereform demonstriert. Denn auch Skopje selbst ist von der Reform betroffen: Die Stadt soll um zwei weitere Gemeinden erweitert werden, in denen mehrheitlich Albaner leben. Dadurch steigt in der Hauptstadt der Anteil des albanisch-sprachigen Bevölkerungsanteils auf über 20 Prozent. Dies bedeutet automatisch Zweisprachigkeit, denn so ist es festgelegt im Ohrider Abkommen.

Aber auch bei den ethnischen Albanern gibt es Unzufriedenheit: Seit Donnerstag (12.8.) protestieren die Einwohner von Dzepciste - fast ausschließlich von Albanern bewohnt - für den Erhalt der Gemeinde, unzufriedene Albaner blockierten die Landstraße.

Der Vorsitzende der mitregierenden albanischen Partei DUI (Demokratische Union für Integration), Ali Ahmeti, hält die Befürchtungen der ethnischen Mazedonier für unbegründet. Bei den Beratungen zum Gesetz habe man hauptsächlich darauf geachtet, dass die Integrität des Staates gewährleistet wird: es könne keine territorialen Lösungen für ethnische Fragen geben. Ahmeti bringt die Regierungslinie auf den Punkt, indem er erklärt, die Teilung Mazedoniens sei keine Lösung. Und schon Ende Oktober sollen die neuen Gemeinderäte gewählt werden. (TS)