Bei der Vorstellung der von einem ressortübergreifenden Ministerausschuss beschlossenen Maßnahmen sagte Premierminister Édouard Philippe: "Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik wiedererlangen."

Philippe forderte ein "Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten" der Migranten. Frankreich müsse gegen den Missbrauch des Asylrechts und gegen illegale Einwanderung kämpfen. Die Regierung habe mit ihrem Maßnahmenpaket die richtige Balance gefunden, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und dabei nicht dem Populismus nachzugeben, sagte Philippe.

Zu dem von den Ministern beschlossenen 20-Punkte-Paket zu Einwanderung gehört etwa, dass der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer ohne Papiere verkürzt wird. Künftig sollen sie in den ersten drei Monaten in Frankreich keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben, um Sozialmissbrauch zu verhindern, wie Gesundheitsministerin Agnès Buzyn erläuterte. Nur bei Notfällen gelte eine Ausnahme.

Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Zudem bekräftigte die Regierung, dass sie Abschiebungen forcieren und Asylverfahren beschleunigen will. Die Einwanderungsbehörde Ofpra soll Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Dafür soll sie 200 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, wie Innenminister Christophe Castaner ankündigte.

Desweiteren sollen die Migrantenlager im Nordosten von Paris, in denen bis zu 3000 Menschen unter schlechten Bedingungen in Zelten leben, noch vor Ende des Jahres geräumt werden.

Einwanderungsquoten für Fachkräfte

Zu dem Maßnahmenpaket zur Migration gehört auch, dass Frankreich den Fachkräftemangel unter anderem in der Bau- und Automobilbranche mit Einwanderungsquoten beheben will. Premierminister Philippe sagte, das Parlament solle auf Vorschlag der Regierung jährliche Quoten für Mangelberufe beschließen. Mit der Neuregelung sollen nach Angaben des Pariser Arbeitsministeriums jährlich rund 33.000 Fachleute ins Land geholt werden. Die Fachkräfte sollen nach Angaben von Arbeitsministerin Muriel Pénicaud zeitlich befristete Arbeitsvisa erhalten. 

Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung stehen laut Umfragen vor allem in Fragen der Einwanderungspolitik unter Druck, was Frankreichs Rechtpopulisten unter der Führung von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National - früher Front National - Zulauf beschert.

qu/ml (dpa, rtr, afp)