Berlin, 22.10.2004, DW-RADIO, Nina Werkhäuser

Seit März 2004 ist Salome Surabischwili Außenministerin Georgiens. Zuvor war die georgischstämmige Französin Botschafterin ihres Landes in Tiflis. Jetzt versucht die 52-Jährige, Georgien nach Westen zu orientieren, die Regionalkonflikte mit Abchasien und Südossetien zu lösen und die schwierigen Beziehungen zu Russland neu zu ordnen. Bei ihrem Besuch in Berlin gab Salome Surabischwili der Deutschen Welle ein Interview. Nina Werkhäuser fasst zusammen.

Der außenpolitische Kurs Georgiens ist klar nach Westen gerichtet - daran lässt Außenministerin Salome Surabischwili nicht den geringsten Zweifel. Zu den wichtigsten Zielen der georgischen Außenpolitik gehört für sie die Annäherung an die NATO und die EU mit dem Wunsch einer späteren Mitgliedschaft. Die NATO-Mitgliedschaft hatte schon der frühere Präsident Eduard Schewardnadse angestrebt, um dem Druck Russlands etwas entgegensetzen zu können. Schließlich ist das Land im Südkaukasus wegen seiner Lage zwischen Russland, der Türkei und dem Schwarzen Meer strategisch ebenso wichtig wie verletzlich. Die Annäherung Georgiens an die NATO treibt Außenministerin Surabischwili jetzt weiter voran.

Surabischwili: "Wir sehen es als Notwendigkeit an, NATO-Mitglied zu werden. Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass wir in der NATO die volle Sicherheit erreichen würden. Schon der Annäherungsprozess an die NATO ist sehr nützlich für Georgien, weil er uns zu vielen Reformen zwingt, unter anderem zur Reform unserer Armee. Schon der Prozess selbst bringt uns also näher an die euroatlantischen Strukturen heran."

Ein zentrales Element dabei ist für Georgien die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Georgien erlaubt den USA die uneingeschränkte Nutzung der Militärstrukturen auf seinem Territorium. Außerdem helfen amerikanische Militärberater beim Umbau der maroden Armee. Ein weiteres Standbein der Westintegration ist für Georgien die Annäherung an die Europäische Union.

Surabischwili: "Wir wollen nicht nur näher an die Europäische Union heran, wir wollen in die EU. Hundert Prozent der Georgier fühlen sich als Europäer und als nichts anderes. Sie fühlen, dass sie genau wie jedes andere Land auf dem Kontinent das Recht haben, der Europäischen Union anzugehören. Nicht alle kennen zwar die europäischen Institutionen, aber sie fühlen sich zugehörig. Und von ihren Freunden und Partnern erwarten die Georgier zuallererst, dass sie ihre europäische Identität anerkennen."

Wesentlich komplizierter ist das Verhältnis zu Russland. Die Streitpunkte sind zahlreich: Dass tschetschenische Kämpfer das georgische Pankisi-Tal als Rückzugsgebiet nutzten, brachte beide Länder 2002 an den Rand eines militärischen Konflikts. Die Geiselnahme von Beslan jenseits der Grenze hat die Lage nur verkompliziert. Außerdem unterstützt Russland Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien losgesagt haben. Präsident Micheil Saakaschwilli verfolgt mit Nachdruck seinen Plan, beide Provinzen wieder in den georgischen Staat einzugliedern. Dabei stößt er aber auf massiven Widerstand in Moskau und in den betroffenen Gebieten, die für Russland strategisch wichtig sind. Außenministerin Surabischwili hält die Signale aus Moskau für widersprüchlich. "Manchmal sind wir selbst verwirrt über die Politik, die Russland uns gegenüber einschlägt", sagt sie.

Surabischwili: "Einerseits versucht die russische Regierung, den Dialog mit uns zu erneuern und unsere Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen. Andererseits schließt sie Grenzen, verletzt Grenzen und stattet die Bewohner Südossetiens und Abchasiens mit russischen Pässen aus. Deswegen ist es für uns schwierig zu beurteilen, ob Russland wirklich den ernsthaften politischen Willen hat, eine neue Beziehung zu Georgien aufzubauen."

Die Konflikte in Abchasien und Südossetien müssten gelöst werden, sagt Surabischwili, denn unter der Last von Territorial- und Grenzstreitigkeiten könne Georgien seine junge Demokratie nicht festigen. Wichtig seien dabei die Wahl friedlicher Mittel, eine neutrale Position Russlands und ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft. Deutschland engagiert sich bereits jetzt mit elf Soldaten der Bundeswehr, die als UN-Militärbeobachter in Abchasien im Einsatz sind. Salome Surabischwili weiß, dass diese äußerst schwierigen Probleme sie auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen werden.

Bis vor einem halben Jahr konnte die Karrierediplomatin die Situation noch aus einer gewissen Distanz beobachten - als Botschafterin Frankreichs in Tiflis. Doch dann bat der neue Präsident Saakaschwili den französischen Präsidenten Chirac, die georgischstämmige Surabischwili die Seiten wechseln zu lassen. Als Außenministerin holte er sie in sein "Kabinett des Neuanfangs". Surabischwili bekam die georgische Staatsbürgerschaft - und stand plötzlich vor einem Berg von Herausforderungen, wie sie in ihrer Muttersprache erzählt.

Surabischwili: "Diese Aufgabe ist doch schwieriger, als ich gedacht hatte. Allerdings hatte ich auch nicht erwartet, dass es einfach werden würde - schließlich muss das gesamte Staatswesen reformiert werden. Aber ich habe auch positive Überraschungen erlebt: Zum Beispiel ist das Personal kompetenter als erwartet. Die Außenpolitik Georgiens ist extrem komplex, aber sehr faszinierend. Diese schwierige Aufgabe muss ich aber nicht alleine bewältigen, da sich auch Präsident Saakaschwili sehr in der Außenpolitik engagiert. Insgesamt ist diese Erfahrung so faszinierend, dass ich es nicht bereue, den Posten übernommen zu haben." (MO)