Chisinau, 30.11.2003, INFOTAG

INFOTAG, russ., 30.11.2003

In Chisinau hat am Sonntag (30.11.) eine Protestaktion gegen die Pläne stattgefunden, Moldova zu föderalisieren. Organisiert wurde die Aktion vom Komitee für den Schutz der Unabhängigkeit und der Verfassung der Republik, das letzte Woche von den wichtigsten Oppositionsparteien gegründet wurde. Ihm gehört auch eine Reihe gesellschaftlicher Organisationen an. Bei der Kundgebung am Sonntag traten die Vorsitzenden der politischen Kräfte und gesellschaftlicher Organisationen auf, die dem Komitee angehören. Deren Angaben zufolge haben an der Aktion etwa 50 000 Menschen teilgenommen. Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane gehen davon aus, dass es zwei- bis dreimal weniger waren. Die Organisatoren beschwerten sich, dass die Führung der Republik "den Leuten Hindernisse in den Weg stellte, sie erpresste und bedrohte, um deren Teilnahme an der Aktion zu verhindern". Auch das nasse und kühle Wetter habe die Aktion nicht gerade begünstigt.

Die Teilnehmer der Aktion sprachen sich für den Abzug der russischen Truppen aus Moldova, gegen die Realisierung des Plans zur Beilegung des Transnistrien-Konfliktes aus, forderten den Rücktritt der kommunistischen Führung des Landes. Es waren Losungen wie "Nieder mit den Kommunisten!", "Nein zur Föderation!", "Russische Armee raus!", "Rücktritt!", "Vereinigung!" zu vernehmen. Über dem Platz wehten die Fahnen der Republik Moldova, Rumäniens, der NATO, der Europäischen Union, der USA und der Mitglieder der Europäischen Union sowie Spruchbänder "Nein zur Okkupation!", "Wir wollen nach Europa, wir wollen in die NATO!", "Sieg über Vereinigung!", "Nieder mit der Diktatur!", "Moldova ohne Kommunisten!". Die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane mischten sich in die Kundgebung nicht ein. Ein Polizeikordon wurde lediglich vor dem Regierungsgebäude aufgestellt. (lr)

INFOTAG, russ., 30.11.2003

Der Vorsitzende der Christlisch-Demokratischen Volkspartei Jurie Roschka hat sich bei der Protestaktion am Sonntag (30.11.) für den Rücktritt der Führung Moldovas und vorzeitige Wahlen ausgesprochen. "Der Rücktritt und vorzeitige Wahlen sind der einzige Ausweg aus der politischen Krise. Die wichtigste politische Losung lautet derzeit "Nieder mit den Kommunisten!", so Roschka. Er begrüßte die Bildung des Komitees zum Schutz der Unabhängigkeit und der Verfassung Moldovas, in dem sich alle oppositionellen Parteien zusammengeschlossen haben, die bestrebt sind, "Moldova in die Umlaufbahn der europäischen Integration zurückzuführen". "Wir haben es geschafft, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und uns zu vereinigen. Das muss wenigstens so lange anhalten, bis wir das kommunistische Regime gestürzt und die Macht übernommen haben, (...)" so der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Partei. Er betonte, dass der von Moskau vorgeschlagene Plan der Beilegung des Transnistrien-Konfliktes für Moldova unannehmbar sei. Das Problem "kann nicht ohne Konsultationen mit dem Volk und einen nationalen Konsens gelöst werden". Roschka appellierte an die ausländischen Staaten, "Moldova, das weiterhin unter russischer Militärokkupation steht", in Schutz zu nehmen. "Die Republik Moldova kann nicht zum Opfer der Expansionspläne Moskaus werden. Wir lehnen den Plan, Moldova zu einem russischen Protektorat zu machen, entschieden ab", so den Anführer der rechtsradikalen Opposition. (lr)

INFOTAG, russ., 30.11.2003

Die Vorsitzenden der politischen Kräfte, die an der Protestaktion teilgenommen haben, waren weniger radikal als der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Partei Jurie Roschka. Sie sprachen sich hauptsächlich gegen die Pläne aus, das Transnistrien-Problem durch die Föderalisierung Moldovas zu lösen. Der Bürgermeister von Chisinau Serafim Urechean, einer der Führer der Sozialliberalen Allianz "Unser Moldova", verurteilte die "politische Kürzsichtigkeit der Machthaber", "die einen Schritt von der Unterzeichnung des Memorandums entfernt waren, das die Vernichtung der Staatlichkeit der Republik Moldova vorsah". (...) Gleichzeitig verurteilte der Bürgermeister von Chisinau den Extremismus und unterstrich, dass er radikale Methoden nicht akzeptiere und nicht mit denen einverstanden sei, "die Staatssymbole Russlands bei einer Protestaktion in dieser Woche verbrannt haben".

Ein weiterer Kovorsitzender der Allianz "Unser Moldova" und ehemaliger Premierminister Dimitru Bragish warf dem Präsidenten Vladimir Voronin "Verrat" der Interessen des Landes vor. "Der Versuch, das Memorandum hinter dem Rücken des Volkes zu unterzeichnen, bedeutet eine direkte Verletzung der Verfassung und Machtusurpation. Der Präsident darf nicht vergessen, das er nicht vom Volk, sondern von einer Gruppe von Abgeordneten der Partei der Kommunisten gewählt wurde, deren Vorsitzender er ist, so Bragish.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei und ehemalige Parlamentsvorsitzende Dimitru Djakov verurteilte "die Methoden", "mit denen der Plan zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts aufgedrängt werden sollte". Er warf den Machthabern vor, "versucht zu haben, das Transnistrien-Problem unter Geheimhaltung, hinter dem Rücken des Volkes, zu lösen". Djakov warf der regierenden Partei der Kommunisten vor, ein doppeltes Spiel zu spielen. "In Chisinau sprechen die von der europäischen Integration, gleichzeitig werden in den Städten Lenin-Denkmäler aufgestellt. Wir wollen nicht, dass sich Moldova in ein Kuba des europäischen Kontinents verwandelt. Wir wollen normale Beziehungen zu allen Nachbarn und wollen in einem demokratischen Staat leben", so Djakov. (lr)