Wirbel um Internet-Angriffe auf rumänischen Premier
22. Januar 2002Bukarest, 22.1.2002, ADZ, deutsch
Premier Adrian Nastase sieht im Internet-Bericht Armageddon II einen Versuch, ihn durch "Skandale zu entmutigen", schreibt "Ziua". Seiner Meinung nach stamme das Papier aus der Umgebung des ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu. Es ginge in erster Linie um eine politische Angelegenheit. Durch den Bericht würde die Glaubwürdigkeit der rumänischen Institutionen in Frage gestellt, gerade jetzt, wo die wichtigen Verhandlungen des EU- und Nato-Beitritts anstehen. Auch seine eigene Glaubwürdigkeit sei angegriffen worden. Der Premier erklärte, dass er den Generalstaatsanwalt ersucht habe, seine Vermögenslage zu überprüfen.
In der Sache selbst wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Ovidiu Iane, der Armageddon II über Internet verbreitet hatte, auf freien Fuß gesetzt hat, nachdem er zugegeben hatte, dass der ehemalige Kabinettschef von Emil Constantinescu, und zwar Mugur Ciuvica, ihn gebeten hatte, den Bericht zu verbreiten. Es tue ihm leid, dass er das getan habe, er hätte nicht gewusst, worum es geht und er wisse nicht, "wie weit die Fäden reichen". Der ehemalige Präsident Emil Constantinescu äußerte im Fernsehen, dass es sich bei Armageddon II um ein "anonymes Schriftstück" handelt und dass derartiges in den Papierkorb gehört. Die Reaktion des Premiers Adrian Nastase sei übertrieben gewesen. Emil Constantinescu verlangte den Rücktritt des Innenministers und des Generalstaatsanwalts. Sie seien schuld daran, dass die Untersuchung des Falls "willkürlich" vorgenommen wurde.
Präsident Ion Iliescu äußerte sich in der Angelegenheit zurückhaltend: Der Bericht Armagedon II sei "eine Diversion", die darin enthaltenen Angaben müssten jedoch von den zuständigen Institutionen überprüft werden. Auf eine Frage betreffend das Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kabinettschef Mugur Ciuvica, antwortete Ion Iliescu: "Der Mann wurde zu einer Diskussion vorgeladen, damit man die Sache klärt. Worin besteht das Problem?" Der Präsident gab zu, dass man mit "mehr Zurückhaltung" hätte vorgehen können. (fp)