Wird der Reformkurs in Serbien nach Djindjics Tod fortgesetzt?
14. März 2003Köln, den 13.3.2003, DW-radio / Serbisch, Ejub Stitkovac
In vielen Erklärungen und Kondolenzbekundungen wurde weltweit hervorgehoben, dass der ermordete serbische Premier Zoran Djindjic der maßgebende Motor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in Serbien war. Wird dieser Prozess auch nach ihm fortgesetzt? Regierungspolitiker sagen, er werde mit Erfolg zu Ende geführt. Und andere politische Kräfte könnten darin eingebunden werden. Ein Beitrag unseres Mitarbeiters Ejub Stitkovac aus Belgrad:
Die Reformen in Serbien müssen fortgesetzt werden. Denn dies ist die einzige Möglichkeit, dass das Land fortbesteht und sich gemeinsam mit Montenegro der EU annähert. Die sind die häufigsten Kommentare bekannter Persönlichkeiten nach der Ermordung von Premier Zoran Djindjic. Zugleich heben sie dabei die Tatsache hervor, dass er die Hauptantriebskraft für diese Reformen war. Er war sich außerdem der Risiken bewusst, die diese Arbeit mit sich brachte. Dies sagte für DW-radio die stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Alternative Nada Kolundzija: "Die Tatsache, dass die Einheit der Reform-Regierung die gesamte Zeit gewahrt werden konnte und dass sie als ein gutes Team zusammenarbeiteten, zeigt, dass die demokratischen Kräfte auch die Kraft dafür aufbringen werden, um diesen Weg fortzusetzen. Ich nehme an, dass es schwieriger sein wird, denn dies ist ein ernsthafter Rückschlag – die Sicherheit, eine zwar zerbrechliche Sicherheit, ist erschüttert. Die ersten Schritte der Regierung zeigen aber, dass sie dazu entschlossen ist, das Begonnene fortzusetzen."
Es ist offensichtlich, dass sich die Regierungskoalition eng zusammengeschlossen hat. Denn die Tragödie hat gezeigt, dass destruktive politische Kräfte und das organisierte Verbrechen alles unternehmen, um die initiierten Reformen zu aufzuhalten, weil sie begreifen, dass sie beim Aufbau des Rechtsstaates den Boden unter den Füßen verlieren. Trotzdem stellt sich Frage, ob die Reformkräfte in der serbischen Regierung stark genug sind, um diese Last zu tragen. Es wird darüber spekuliert, dass in diesen Prozess die kürzlich gegründete Partei G 17 enger einbezogen werden könnte. Dabei wird vornehmlich an die in dieser Partei versammelten Wirtschaftsfachleute gedacht. Die Pressesprecherin der Partei, Ksenija Milivojevic, hofft, dass Serbien in dieser Situation wie ein organisierter Staat reagieren wird und "wir nicht in die Lage geraten, dass irgendeine Form von Chaos oder Anarchie entsteht. Denn dies würde im Grunde bedeuten, dass Serbien der Kriminalität, organisierten Gruppierungen ausgeliefert ist, die seine weitere Destabilisierung wünschen. Wir hoffen jedoch, dass es dazu nicht kommt".
In Belgrad wird auch damit gerechnet, dass sich die Bürgerbewegung "Otpor" (dt.: Widerstand) aktiv an der Unterstützung der Reformkräfte beteiligt. Einer der bekannteren "Otpor"-Aktivisten Nenad Konstantinovic sagte im Gespräch mit unserem Sender, dass der Mord an Zoran Djindjic dennoch die Reformen verlangsamen werde: "Einen derartigen Schlag haben wir seit langem von alten Milosevic-Kräften und von der Mafia erwartet, die bedauerlicherweise die vergangenen beiden Jahre überlebt hat. Es ist nicht zu einer ernsthaften Abrechnung mit der Kriminalität gekommen, und dies sind die Folgen davon. Das heißt, die demokratischen Kräfte haben einen Preis bezahlt. Dieser Preis ist selbstverständlich zu hoch. Und das, was geschehen ist, kann kein normaler Mensch rechtfertigen oder eine Begründung dafür finden, warum so etwas geschehen ist. In jedem Fall muss nun die Gelegenheit für eine endgültige Abrechnung mit der Mafia und der organisierten Kriminalität genutzt werden. Und die Bürgerbewegung ‚Otpor‘ unterstützt die Regierung darin vollkommen".(...) (md)