Frans Timmermans will binnen 100 Tagen seiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert. Dies machte der Niederländer und designierte EU-Vizekommissionspräsident vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel deutlich. Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung.

Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten, sagte Timmermans. "Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken - oder noch besser sogar um 55 Prozent." Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Emissionen um 55 Prozent reduziert?

Kritische Nachfragen musste sich der Klimamann der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dennoch gefallen lassen. So wollten Abgeordnete unter anderem wissen, ob Timmermans mit dem Klimaschutzgesetz tatsächlich eine Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent empfehlen werde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Zunächst sollten weitere Analysen zur Machbarkeit und den Auswirkungen abgeschlossen werden, sagte der Sozialdemokrat. Offen blieb auch, was neben dem Neutralitätsziel in dem Gesetz stehen soll. Er brauche noch etwas Zeit, um zu prüfen, wie weit man gehen könne, erklärte er.

Skeptisch zeigte sich der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout. Aus seiner Sicht bestehe das Risiko, dass es bei einer Sammlung unverbindlicher Strategien bleiben werde. Die richtigen Absichten zu haben und vielversprechende Worte zu finden, sei nicht genug, mahnte Eickhout. Es brauche konkretere Schritte.

EU-Länder für 55 Prozent Ziel

Die EU-Länder Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg hatten sich jüngst bereits in einem Brief an Timmermans hinter das Ziel gestellt, bis 2030 den EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken.

Deutschland unterzeichnete das Schreiben zum 55-Prozent-Ziel nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte es zuletzt jedoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 beschließen. Darin soll festgehalten werden, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 konkret unternehmen will.

Den Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion (Rebellion gegen das Aussterben) reichen die Beschlüsse der Regierungen nicht aus. In der britischen Hauptstadt London harren laut Medienberichten etwa 30.000 von ihnen aus. Die Polizei nahm in den vergangenen zwei Tagen insgesamt mehr als 500 Demonstranten fest. Sie hatten Straßen und Brücken in der Nähe des Regierungsviertels blockiert.

Auch in Berlin räumten Sicherheitskräfte Blockaden von Aktivisten des Bündnisses. Extinction Rebellion will mit Aktionen des sogenannten zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. In den kommenden zwei Wochen sind Proteste in etwa 60 Städten rund um den Globus geplant.

se/wa (dpa, ap, afp)