Es war eine lange Debatte am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus, aber schließlich wurde das Steuer- und Ausgabengesetz doch verabschiedet. Das, was Donald Trump in seinem für ihn typischen Stil als "Big Beautiful Bill" bezeichnet, hat damit alle parlamentarischen Hürden genommen. 

Der US-Präsident hatte die Republikaner schon lange unter Druck gesetzt, das Gesetz zu billigen und kann nun einen wichtigen Meilenstein im Gesetzgebungsprozess und einen politischen Sieg feiern. Bislang war seine zweite Amtszeit geprägt von sogenannten Executive Orders, Durchführungsverordnungen des Präsidenten mit der Kraft von Gesetzen, die nicht den Kongress passieren müssen. Mithilfe des vom Kongress verabschiedeten Steuer- und Ausgabengesetzes kann Trump nun einen großen Teil seiner Wahlversprechen finanzieren.

"Politisch ist das ein Gewinn für Trump. Er kann auf einen legislativen Erfolg für sein politisches Programm verweisen", meint Steven Webster, Politikwissenschaftler an der Indiana University in Bloomington. Trump war es wichtig, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz noch vor dem 4. Juli verabschiedet, um ihm die Gelegenheit zu geben, seinen Sieg mit der Unterzeichnung des Gesetzes am Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten zu feiern. Doch auch innerhalb seiner eigenen Partei hatte er noch einige Hürden zu überwinden.

"Einigen Leuten gefällt das Gesetz nicht wegen der Kürzungen, die an Teilen der US-amerikanischen Gesundheitsversorgung und des sozialen Sicherungsnetzes vorgenommen werden sollen", sagt Peter Loge, politischer Analyst an der George Washington University in Washington, D.C. "Andere mögen es nicht, weil es die Schulden der USA enorm ansteigen lässt. Es ist unglaublich teuer."

Was steckt alles im neuen Steuergesetz?

Das Mega-Gesetz umfasst eine Mischung aus Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen, enorme Finanzspritzen für die Einwanderungskontrolle, höhere Verteidigungsausgaben und mehr Unterstützung für fossile Brennstoffe. Es gibt Änderungen bei den Berechtigungen für den Bezug von Gesundheits- und Sozialleistungen und einige der vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführten Initiativen zum Klimawandel werden zurückgefahren.

Wie zu erwarten sind die Gewinner in jenen Politikbereichen zu finden, die die Grundlage von Trumps Mantra "America First" bilden. Insgesamt 178 Milliarden US-Dollar (151 Milliarden Euro) sollen an Programme zur Begrenzung der Einwanderung gehen. Darunter fallen die Wiederaufnahme des Baus von Trumps Grenzmauer ebenso wie mehr Personal und Ressourcen für die Grenzpolizei, die strafrechtliche Verfolgung von Einwanderern, sowie deren Inhaftierung und andere strafrechtliche Ermittlungen.

Etwa 153 Milliarden US-Dollar (130 Milliarden Euro) sind für Verteidigung, Schiffsbau, Raketenabwehr, Atomwaffen und die Unterstützung durch das Militär bei der Grenzsicherung vorgesehen.

"Drill, baby, drill" war einer der bekanntesten Schlachtrufe Trumps während seines Wahlkampfs. Sein Versprechen, den Abbau fossiler Brennstoffe wieder zu fördern, wiederholte er auch in seiner Rede nach dem Wahlsieg. Das Gesetz enthält also Anreize für die Erschließung von Gasvorkommen und den Export von Erdgas, beendet aber gleichzeitig Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen, erneuerbare Energien und Programme zur Emissionsreduzierung.

Das Gesetz enthält zudem Steuersenkungen in Höhe von etwa 4,5 Billionen US-Dollar (3,8 Billionen Euro) für Privatpersonen und Unternehmen, mit denen Trump unter anderem sein Versprechen erfüllt, Trinkgelder und Überstunden nicht mehr zu besteuern.

"Nichts an diesem Gesetz ist eine Überraschung", sagt Loge. "Eine Menge Geld soll dafür ausgegeben werden, die Einwanderungsproblematik zu lösen. Riesige Mengen Geld sollen dafür aufgewendet werden, unser Einwanderungssystem zu stärken und Menschen aufzuspüren und zu deportieren, die ohne die entsprechenden Genehmigungen hier leben. Das finden viele Menschen im Großen und Ganzen gut."

Big, aber nicht unbedingt Beautiful

Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus waren führende Republikaner gezwungen, die Forderungen der Abgeordneten, die mit den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen unzufrieden waren, unter einen Hut zu bringen. Für finanzpolitisch konservative Republikaner ist die Verschuldung ein großes Thema. Unabhängigen Analysten zufolge wird die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten aufgrund des Gesetzes in den kommenden zehn Jahren um 3,4 Billionen US-Dollar (2,9 Billionen Euro) ansteigen. Die Verschuldungsgrenze wurde um 5 Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) angehoben.

Nicht nur im Kapitol ist man über die Schuldenhöhe besorgt. Insbesondere der ehemalige Trump-Verbündete Elon Musk äußerte heftige Kritik. Bei den anstehenden Vorwahlen würde er Gegenkandidaten gegen alle Republikaner unterstützen, die für das Gesetz stimmten, drohte der reichste Mensch der Welt und wichtigste Geldgeber für Trumps Präsidentschaftswahlkampf vor der Verabschiedung im Senat. Er deutete sogar an, dass er daran denke, eine eigene Partei, die "America Party", zu gründen.

"Es dürfte der Partei schwer fallen, zu erklären, wie zusätzliche dreieinhalb Billionen Staatsschulden mit dem erklärten Ziel, die Finanzen der Nation in Ordnung zu bringen, zu vereinbaren sind", meint Webster.

Gesetz selbst bei Republikanern umstritten

Auch in der Bevölkerung findet das Gesetz keine große Zustimmung. Einer Umfrage der Quinnipiac University von Mitte Juni zufolge unterstützen 53 Prozent der US-Amerikaner das Gesetz, 27 Prozent lehnen es jedoch ab (der Rest äußerte sich nicht). Von den republikanischen Wähler und Wählerinnen befürworten nur zwei Drittel das Gesetz. Wird der Inhalt des Gesetzes den Befragten näher erläutert, sinkt der Zuspruch auch unter Republikanern weiter, erklärten mehrere Analysten gegenüber der DW.

Das ist vermutlich auf die Änderungen bei den Gesundheits- und sozialen Sicherungsprogrammen zurückzuführen. Das Gesetz sieht neue Regelungen für den Leistungsanspruch, insbesondere für Medicaid, das auch Menschen mit geringem Einkommen eine medizinische Versorgung bietet, und das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP vor. Bis 2034 könnten Millionen von Menschen laut dem unabhängigen Congressional Budget Office, einer unabhängigen US-Behörde, ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Mehr als eine Milliarde US-Dollar (850 Milliarden Euro) sollen insgesamt bei den Gesundheitsmaßnahmen gekürzt werden.

"Etwa 17 Millionen Menschen werden ihren Versicherungsschutz verlieren", sagt Elisabeth Wright Burak vom unabhängigen Forschungszentrum Georgetown University Center for Children and Families. "Selbst wenn es irgendwelche anderen Steuervorteile oder Vergünstigungen geben sollte, wenn Sie Ihre Krankenversicherung verlieren oder keine Lebensmittelhilfe bekommen, haben Sie am Ende weniger Geld in der Tasche." Das könnte auch wichtige Teile der MAGA-Basis von Trump treffen, darunter auch arbeitende US-Amerikaner, die während des vergangenen Jahrzehnts in Trumps Lager gewechselt sind.

Viele der Änderungen an den Programmen wurden vorgenommen, weil Trump der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur der USA "Betrug und Missbrauch" in großem Stil unterstellt. Das System solle effizienter gemacht werden. Doch viele Fachleute sind sich einig, dass die Einschnitte tief sind. "Bei Medicaid gibt es kaum Überschuss, den man zurückschneiden könnte", meint Wright Burak. "Natürlich gibt es Dinge, die man verbessern könnte, aber der Großteil des Geldes fließt bereits in Gesundheitsdienstleistungen."

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.