Der Klimaschutz war durch die Finanzkrise in den vergangenen Monaten etwas in den Hintergrund geraten. Doch beim G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila steht das Thema wieder ganz oben auf der Tagesordnung und auch der UN-Klimagipfel, der Ende des Jahres in Kopenhagen stattfinden wird, wirft seine Schatten voraus. Die deutsche Wirtschaft beobachtet mit großem Interesse, welche Maßnahmen die Politik zum Schutz des Klimas ergreift und ergreifen will. Denn Klimaschutz bedeutet für die Unternehmen vor allem mehr Kosten. Und dagegen wehrt sich die Wirtschaft.

Hohe Kosten, wenig Effizienz

Zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig effizient. So lautet das Fazit einer Studie über die deutsche und die europäische Klimaschutzpolitik, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben hat. Allein durch die ab 2013 geplante EU-weite Versteigerung der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte würden den Unternehmen in Deutschland, so rechnet IW-Direktor Michael Hüther vor, jährlich wachsende Kosten in Milliardenhöhe entstehen.

Im Jahr 2027 etwa, wenn die Branchen ihre Emissionsrechte in vollem Umfang kaufen müssten, würden sich die Belastungen aus dem Emissionshandel auf knapp zehn Milliarden Euro belaufen, meinte Hüther, wenn man von einem Zertifikatspreis von 40 Euro je Tonne CO2 ausgeht. Diese Kosten entstünden allein durch die Auktion, obwohl keine weitere Tonne CO2 eingespart werde.

Nachteile für den Industriestandort Deutschland

Das sind Kosten, die deutschen Unternehmen international Wettbewerbsnachteile bringen, wenn die Konkurrenz in anderen Ländern für die Zertifikate nichts bezahlen muss. Damit würde sich Deutschland als Industriestandort abmelden, sagt der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben. Seiner Meinung nach müsse man wegkommen von der Vorstellung, die Unternehmen könnten zur Kasse gebeten werden, koste es was es wolle. Es dürfe kein "gnadenloses Abkassieren" geben, sagte er.

Wansleben fordert: Die Industrie muss von der Versteigerung der Verschmutzungsrechte komplett befreit werden. Dieses Privileg haben bislang nur energieintensive Betriebe, die Kriterien für eine Befreiung stehen allerdings noch nicht genau fest. Die Energieversorger als größte CO2-Produzenten müssen bereits ab 2013 mit wenigen Ausnahmen ihre Emissionsrechte komplett ersteigern. Die staatlichen Einnahmen aus diesem Verkauf, so fordert Wansleben, müssten unbedingt zur Abschaffung der Ökosteuer genutzt werden und dürften nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen: "Es macht überhaupt keinen Sinn, aus Prinzip, den Unternehmen Geld zu entziehen und anschließend dann auch noch zu erwarten, dass sie kräftig investieren." Das Geld müsse bei den Unternehmen bleiben, damit diese den Spielraum hätten, in neue Produkte und neue Verfahren zu investieren.

Keine Alternative zum Klimaschutz

Wansleben wehrt sich gegen den Eindruck, die Wirtschaft lehne Klimaschutzpolitik ab. Zum Schutz des Klimas gebe es keine Alternative. Auch ist er der Meinung, Europa müsse als der leistungsfähigste Wirtschaftsraum der Welt vorangehen. Aber: "Europa allein kann das Weltklima nicht retten. Alle großen Emittenten klimawirksamer Gase – vor allem also China und die USA – müssen in ein Weltklimaabkommen eingebunden werden," sagt Wansleben. Eingebunden werden müssten auch die BRIC-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien und China. Ohne sie – so der DIHK-Hauptgeschäftsführer – habe es ohnehin keinen Sinn. Tatsache ist: Deutschland hat zwar in den letzten 18 Jahren insgesamt rund 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart, doch weltweit erhöht sich der CO2-Ausstoß pro Jahr um 400 Millionen Tonnen.

Autor: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller