Wegen des anhaltenden Abschwungs am Immobilienmarkt und der unsicheren Lage am Arbeitsmarkt hat sich das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik China im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von April bis Juni um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte die Statistikbehörde in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit dem ersten Quartal 2023. Es liegt auch unter der Wachstumsrate von 5,1 Prozent, die Analysten vorhergesagt hatten. Der von der Statistikbehörde ermittelte Wert liegt auch unter den Wachstumsraten der beiden Vorquartale, als noch 5,3 und 5,2 Prozent erreicht worden waren.

Weiter teilte die Behörde mit, dass der für die Konjunktur wichtige Einzelhandelsumsatz in China im Juni nur um zwei Prozent gewachsen sei. Im Mai hatte der Zuwachs demnach noch 3,7 Prozent betragen.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet unter einer Immobilienkrise, rückläufigem Konsum und einer alternden Bevölkerung. Hinzu kommen Handelsstreitigkeiten mit westlichen Ländern. Chinas Wirtschaftswachstum war im bisherigen Jahresverlauf uneinheitlich. Die Industrieproduktion übertraf den Inlandsverbrauch. Die Regierung in Peking strebt für 2024 ein Wirtschaftswachstum von rund 5,0 Prozent an. Dieses Ziel wird von vielen Analysten als ehrgeizig eingeschätzt und könnte zusätzliche Anreize erfordern.

Wichtige Parteikonferenz

Ab Montag kommt die chinesische Führung zum sogenannten Dritten Plenum zusammen, um die Weichen für die Wirtschaftspolitik der Volksrepublik für die kommenden Jahre zu stellen. Bei der viertägigen Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei soll es um "Fragen in Bezug auf eine Vertiefung der Reform und auf Fortschritte der chinesischen Modernisierung" gehen, wie es kürzlich aus Peking hieß. Die Tagung findet hinter verschlossenen Türen statt.

Staatschef Xi Jinping, der die Beratungen leiten wird, hat "bedeutende" Reformen angekündigt. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass an der Steuerschraube gedreht werden könnte, um den lahmenden Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Treffen des Zentralkomitees, das in der Regel nur alle fünf Jahre stattfindet, hat in der Vergangenheit oft wichtige Weichen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt. Historisch am bekanntesten ist das Dritte Plenum im Jahr 1978, auf dem weitreichende Reformen eingeleitet wurden, die als Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Chinas gelten. Dieses Mal findet das Treffen mit deutlicher Verspätung statt, was im Vorfeld für Unruhe gesorgt hatte.

High-Tech-Pläne im Mittelpunkt?

Jeroen Groenewegen-Lau vom China-Institut Merics in Berlin beschreibt die ökonomische Ausgangslage so: "Das Dritte Plenum wird das kollektive Bemühen in den Vordergrund stellen, damit China seine Ziele der technologischen Unabhängigkeit und Modernisierung der Industrie erreicht." Vorübergehende Wohlstandsverluste würden dafür in Kauf genommen, so der China-Experte. Ob und wann etwaige Erfolge bei der Bevölkerung ankommen, darüber werde das Plenum voraussichtlich keine genaue Auskunft geben. 

Auch die chinesische Staatspresse legte im Vorfeld des Treffens ihren Fokus auf Bestrebungen der Führung, das Land zu einer High-Tech-Macht zu machen. Es werde mit der Vorlage eines "Fahrplans für die kontinuierliche Vertiefung der Reformen" gerechnet, zitierte die Staatszeitung "Global Times" kurz vor dem Plenum namentlich nicht genannte Experten. 

Das Parteitreffen finde demnach in einer Zeit statt, "die von Veränderungen geprägt ist, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat". Es werde ein klarer Weg für "das Streben des Landes nach einer qualitativ hochwertigen Entwicklung" aufgezeigt werden.

Wo bleiben kurzfristige Hilfen?

Immer wieder beschworen werden auch die "neuen Produktivkräfte"- ein Begriff, den Staats- und Parteichef Xi Jinping geprägt hat. Dabei geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung durch die Schaffung moderner Industriezweige voranzutreiben. Im Aufstieg zu einer High-Tech-Nation sieht die Führung in Peking auch die Antwort auf einen Westen, der aus ihrer Sicht zunehmend chinafeindlich gesinnt ist.

Der Aufbau einer modernen Industrie sei zwar sinnvoll, jedoch seien derzeit auch andere Maßnahmen erforderlich, um bestehenden Problemen zu begegnen, warnen Ökonomen. Um nachhaltig zu wachsen, solle China die Inlandsnachfrage ankurbeln und die Wirtschaft auf Konsum ausrichten, empfahl jüngst der Internationale Währungsfonds (IWF). Was bei der Umsetzung von Xis High-Tech-Ambitionen derzeit auf der Strecke bleibe, seien die Alltagssorgen vieler Chinesen, sagen Kritiker. Der Konsum stockt, weil viele Haushalte ihr Geld lieber für unsichere Zeiten sparen.

kle/sti (rtr, afp, dpa)