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Politik

Wo steckt Carles Puigdemont?

1. November 2017

Zwischenzeitlich hieß es, der abgesetzte katalanische Regionalpräsident sei auf dem Rückweg von Brüssel nach Barcelona. Doch dort wurde Puigdemont nicht gesichtet.

Pressekonferenz Puigdemont in Brüssel (Reuters/Y. Herman)
Pressekonferenz in Brüssel: Carles PuigdemontBild: Reuters/Y. Herman

Carles Puigdemont war am Montag zusammen mit einigen Mitstreitern überraschend in Brüssel aufgetaucht, am Dienstag hielt Kataloniens Ex-Regierungschef dort eine Pressekonferenz ab. "Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und (...) um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt", sagte der 54-Jährige in der belgischen Hauptstadt. Zudem habe er "jede Art von Konfrontation" vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können. Puigdemont, der der Rebellion beschuldigt wird, versicherte aber auch: "Wir wollen nicht vor unserer Verantwortung vor der Justiz fliehen." Politisches Asyl in Belgien suche er nicht.

Separatisten droht Haftbefehl

In der Nacht zum Mittwoch setzte sich das Verwirrspiel der letzten Tage fort: Erst berichteten Medien, Puigdemont sei mit dem Flugzeug auf dem Rückweg nach Barcelona. Dann zeigten sich am Flughafen der katalanischen Metropole allerdings nur zwei seiner separatistischen Mitstreiter, die von Unabhängigkeitsgegnern laut beschimpft wurden. Puigdemont sei in Brüssel geblieben, hieß es. Er werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht würden, hatte der entmachtete Regierungschef am Dienstag erklärt, ohne dies allerdings zu präzisieren.

Wieder zurück in Barcelona: Kataloniens Ex-Innenminister Joaquim FornBild: picture-alliance/dpa/A. Sokolow

Das Oberste Gericht in Madrid lud Puigdemont im Rahmen der Anklageprüfung für Donnerstag vor. An dem Tag und auch am Freitag sollen dann insgesamt 14 Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung befragt werden. Folgen Puigdemont und die anderen Beschuldigten nicht der Vorladung, dürften Haftbefehle erlassen werden, die auch von belgischen Behörden ausgeführt werden müssten.

"Langer Marsch"

Spaniens Zentralregierung hatte nach der Verkündung der Loslösung Kataloniens durch das Parlament in Barcelona am vergangenen Freitag die Regierungsgewalt in der Region übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen angesetzt. Puigdemont, der anfangs Neuwahlen noch abgelehnt hatte, erklärte nun, er akzeptiere die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember. "Ich rufe das katalanische Volk auf, sich auf einen langen Marsch vorzubereiten. Demokratie wird die Grundlage unseres Sieges sein."

Umfragen ergaben ein widersprüchliches Bild, wie sich die Krise auf die Einstellung der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen ausgewirkt hat. Während nach einer aktuellen Umfrage der katalanischen Regierung die Zustimmung zur Loslösung von Spanien auf fast 49 Prozent (nach 41 Prozent im Juni) gestiegen ist, verloren die Separatisten anderen Erhebungen zufolge deutlich an Zustimmung. Laut einer Befragung für die Zeitung "El Mundo" sind nur noch knapp 34 Prozent für die Unabhängigkeit, in einer Umfrage für "El Pais" gar nur 29 Prozent.

wa/fab (rtr, dpa)

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