Ablehnung von Freihandelsabkommen

Es ist wahrscheinlich eine der größten Überraschungen des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016: Die Kandidaten beider großer Parteien haben sich gegen den Freihandel positioniert. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton wollen im Falle ihres Sieges den bereits vollständig ausgehandelten Freihandelsvertrag Trans-Pacific Partnership (TPP) zwischen den USA und elf weiteren Staaten blockieren. Dies ist aus gleich mehreren Gründen eine erstaunliche Entwicklung.     

Erstens, weil es eine politische Zäsur markiert, denn beide großen US-Parteien unterstützten traditionell den Freihandel. So verstand sich die Republikanische Partei in der Vergangenheit stets als stärksten Verfechter des Freihandels in den USA. Die Demokraten teilten zwar nicht immer die Begeisterung der Republikaner. Trotzdem wurden unter demokratischer Führung, nämlich während der Präsidentschaft von Hillary Clintons Mann Bill, umstrittene Freihandelsverträge wie der Nordamerikanische Freihandelspakt (NAFTA) verabschiedet.

Zweitens, weil die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrer Position als US-Außenministerin anfangs sogar an der Verhandlung genau dieses Handelsabkommens TPP beteiligt war, das sie nun ablehnt. Sie änderte ihre Einstellung im demokratischen Vorwahlkampf unter starkem Druck ihres Rivalen Bernie Sanders. Er hatte das Abkommen stets vehement abgelehnt.

Drittens, der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kritisierte zwar wiederholt NAFTA und US-amerikanische Konzerne dafür, dass sie Produktionsstätten in Ausland verlagern. Bei seinen eigenen Geschäften macht er sich diese Praxis allerdings zunutze.

Investitionen in Infrastruktur

Clinton und Trump haben beide versprochen, die veraltete Infrastruktur des Landes - also Straßen, Brücken, Flughäfen und Wasserwege - umfassend zu modernisieren. Clinton will dafür 275 Milliarden Dollar (247 Milliarden Euro) innerhalb von fünf Jahren investieren. Trump hält Clintons Plan für zu niedrig angesetzt. Er will mindestens doppelt so viel Geld dafür aufbringen. Einen konkreten Plan dafür hat Trump jedoch nicht vorgelegt.

Clinton wie Trump erhoffen sich zudem, dass ihr Infrastrukturprogramm Tausende von neuen Arbeitsplätzen in den USA schafft. Die Idee kommt bei Wählern aus allen politischen Lagern gut an. Einer kürzlich veröffentlichen Umfrage zufolge befürworten 68 Prozent der Republikaner, 70 Prozent der politisch Unabhängigen sowie 76 Prozent der Demokraten, dass die Regierung in Washington in die Infrastruktur des Landes investieren will. 

Krankenversicherung für Kriegsveteranen

Trump und Clinton stimmen ebenfalls darin überein, das staatliche Krankenversicherungssystem für Kriegsveteranen umzubauen. Ehemals kämpfende sollen US-Soldaten künftig besser medizinisch versorgt werden. Dies ist kein Nischenthema: Die rund 19 Millionen Veteranen und ihre Familien sind eine bedeutende Wählergruppe und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten ist eine der größten bundesstaatlichen Behörden.

Die medizinische Behandlung und der Umgang mit Veteranen durch die zuständigen Ämter wurde 2014 zu einem wichtigen politischen Thema. Damals starben Ex-Soldaten, weil sie zu lange auf medizinische Behandlung durch staatliche Stellen warten mussten. Um solche Skandale künftig zu vermeiden, haben die beiden Kandidaten jedoch unterschiedliche Pläne: Trump will Veteranen den Zugang zu privater medizinischer Versorgung öffnen. Clinton lehnt eine Privatisierung der Gesundheitsdienstleistungen für Veteranen ab.