Wortmeldung aus dem Exil
28. Februar 2014Dort hat der 63-Jährige für 14.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz angekündigt. Janukowitsch war am Wochenende vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und aus der Hauptstadt geflohen. Allerdings beharrt er darauf, weiter der rechtmäßige Präsident des Landes zu sein. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig. Wann und wie Janukowitsch die Ukraine verlassen konnte, ist noch ungeklärt. Aus russischen Sicherheitskreisen hieß es lediglich, man habe seiner Bitte um persönlichen Schutz "auf russischem Gebiet" entsprochen.
Ukrainische Grenzbehörden und die Flugsicherheit hatten seine offizielle Ausreise verhindert. Lange vermutete die Interimsregierung in Kiew den flüchtigen Ex-Staatschef noch in der Ukraine, ließ aber vorsorglich auch weltweit nach Janukowitsch fahnden: Wegen "Massentötungen" wurde ein internationaler Haftbefehl beantragt. Außerdem forderte das ukrainische Parlament den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, gegen Janukowitsch wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu ermitteln.
Vitali Klitschko, einer der Anführer der monatelangen proeuropäischen Protestbewegung und ein möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Mai, machte Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Aufnahme Janukowitschs schwere Vorwürfe. "Es ist eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin diesem blutigen Diktator Zuflucht gewährt", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung. "Janukowitsch ist verantwortlich für den Einsatz von Scharfschützen gegen friedliche Demonstranten, er hat Menschen ermorden lassen. Er muss sofort vor ein Gericht gestellt werden." Die geplante Pressekonferenz sei "absurd".
Guthaben in der Schweiz eingefroren
Die Entwicklung in der Ukraine wird auch in der Schweiz mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. An diesem Freitag tritt eine Grundsatzentscheidung des Bundesrates, also der eidgenössischen Regierung, in Kraft, wonach möglicherweise existierende Auslandskonten des gestürzten ukrainischen Präsidenten in der Alpenrepublik gesperrt werden. Die Schweizer Banken sind zu "erhöhter Wachsamkeit bei ukrainischen Geldanlagen in der Schweiz" aufgerufen.
Die Kontensperrung gilt auch für weitere Personen aus dem Umfeld von Janukowitsch.Außerdem werden keine weiteren Genehmigungen für Waffenexporte und die Ausfuhr anderer Kriegsgeräte an Kiew erteilt. Auch Österreich sperrt die Konten von 18 Ukrainern.
Über mögliche Auslandsguthaben Janukowitschs ist offiziell nichts bekannt. Sein Sohn Alexander eröffnete 2011 aber einen Ableger seiner Vermögensverwaltung MAKO in Genf und soll einem Schweizer Medienbericht zufolge binnen drei Jahren rund eine halben Milliarde Dollar (etwa 365 Millionen Euro) angehäuft haben.
rb/wl (afp, dpa, rtr)