Wulff will weiterkämpfen
9. April 2013
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat endgültig das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit. Ziel sei es, Wulff "vollständig zu rehabilitieren und zu entlasten", hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel verlasen."Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen", hieß es darin. "Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen."
Weiter ist in dem Text zu lesen, dass sich Wulff entschlossen habe zu kämpfen. Die Anwälte kritisierten zugleich "öffentliche Vorverurteilungen" des früheren Staatsoberhauptes und auch das Angebot der Staatsanwaltschaft. Dieses habe offensichtliche Nachteile für Wulff. Mitte März war ihm angeboten worden, das Verfahren gegen ihn wie auch den Filmproduzenten David Groenewold gegen die Zahlung von zusammen 50 000 Euro einzustellen.
754 Euro
Kern des Ermittlungsverfahrens, das zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident führte, sind seine Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008.
Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein. Auch Groenewold wies das Angebot der hannoverschen Staatsanwaltschaft inzwischen zurück. Wulff hätte demnach 20.000 und Groenewold 30.000 Euro zahlen sollen, damit beide einer Anklage entgehen.
Wulffs Anwälte räumten ein, dass die Ablehnung des Angebots eine "Entscheidung von erheblichem Gewicht" sei. Sie macht einen Prozess gegen den CDU-Politiker wahrscheinlicher. Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten am 17. Februar 2012 niedergelegt, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aufgenommen hatte.
sti/gri (dpa, afp)