Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben am Dienstag (16.3.2004) eindringlich gemahnt, über der polizeilichen Bekämpfung des Terrorismus die Beseitigung der Ursachen des Terrors nicht zu vernachlässigen. Dazu gehörten die Ungleichheit und die Unterentwicklung in der Dritten Welt, sagte Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris.

Frankreich sei nach Einschätzung von Präsident Jacques Chirac "nicht sicher vor Terroranschlägen". Behörden und Bürger müssten wachsam sein, sagte Chirac. Die internationale Gemeinschaft müsse zudem gemeinsam und ohne Unterlass "gegen den Terrorismus in jeder Form" vorgehen und die Konflikte beenden, welche "Nährboden der Gewalt" seien. "Wir müssen die Hoffnung, die Solidarität und den Dialog der Kulturen der vermeintlichen Unausweichlichkeit eines Schocks der Zivilisationen entgegensetzen", sagte Chirac.

Europäische und transatlantische Zusammenarbeit

Schröder betonte, man müsse nicht nur auf nationaler Ebene wachsam sein. Zur Bekämpfung des Terrorismus sei eine verstärkte "europäische und transatlantische Zusammenarbeit" im Bereich der Polizei und Sicherheitsdienste nötig. Der Einsatz von Machtmitteln sei unumgänglich. "Wir werden diesen Anstrengungen gewachsen sein", sagte der Kanzler.

Chirac betonte, man müsse "die Konflikte beenden, die die Wut und Enttäuschung der Völker nähren, um gegen das Elend, die Demütigung und die Ungerechtigkeit zu kämpfen". Namentlich nannte er den Nahost-Konflikt und den Konflikt um den Irak. Palästinenser und Israelis müssten wieder an den Verhandlungstisch gehen und die Israelis die Garantie erhalten, in Sicherheit zu leben.

Europa will seine Bürger schützen

Darüber hinaus mahnte Chirac, angesichts des Terrorismus die eigenen Werte zu bewahren. "Europa wird seine Bürger unter Achtung der Freiheiten und des Rechtsstaats schützen", so Chirac. "Wir müssen dem Terrorismus Macht und Entschlossenheit entgegenstellen. Aber wir müssen auch die Werte der Achtung, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt bekräftigen."

Schröder äußerte zudem die Hoffnung, die Frage einer Europäischen Verfassung nach dem Regierungswechsel in Madrid möglicherweise noch unter irischer Präsidentschaft "unter Dach und Fach zu bringen". Es liege nicht an der Kompromissbereitschaft Deutschlands und Frankreichs, sagte Schröder unter indirektem Hinweis auf den Widerstand Polens gegen eine Änderung der Mehrheitsregeln.

Neue spanische Regierung - positive Erwartungen

Beide Politiker betonten, dass sie weiter auf eine Einigung zur europäischen Verfassung noch unter der bis Ende Juni laufenden irischen EU-Ratspräsidentschaft setzten. Beim Brüsseler EU-Gipfel in der kommenden Woche werde es aber noch keine Einigung geben, sagte der Kanzler. Der Gipfel solle vor allem Wirtschaftsfragen behandeln; zudem sei die neue spanische Regierung noch nicht im Amt. Sowohl Chirac als auch er freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dieser Regierung, fügte Schröder hinzu. (ali)