Xi Jinping erneut als Präsident bestätigt
10. März 2023
In China hat der Nationale Volkskongress Staats- und Parteichef Xi Jinping für weitere fünf Jahre als Präsident gewählt. Die 2952 handverlesenen Delegierten plädierten ohne Ausnahme für eine beispiellose dritte Amtszeit. Xi hatte den Weg dafür selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung auf zwei Amtsperioden kippte. Schon im Oktober hatte ihn ein Parteitag an der Spitze der Kommunistischen Partei und des Militärs bestätigt. Der 69-Jährige ist seit 2012 an der Macht.
Auf der Jahrestagung wird auch der größte Umbau der Regierung seit langem beschlossen. Der bisherige erste Vizepremier Han Zheng erhält das Amt des stellvertretenden Präsidenten. Der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, soll neuer Regierungschef werden. Er folgt damit auf Li Keqiang, der nicht Xis Lager angehört und nach zwei Amtsperioden ausscheidet.
Wachsende Datenmengen
Für die Finanzaufsicht wird eine neue Kommission installiert, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit sollen nach offizieller Lesart die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Zur Verwaltung wachsender Datenmengen wird eine eigene nationale Behörde geschaffen.
Als Thema weitgehend vermieden wurde auf dem Volkskongress der Umgang der chinesischen Führung mit der Corona-Pandemie. Die angeordnete Null-COVID-Linie mit weitreichenden Restriktionen hatte heftige Proteste ausgelöst, die von den Sicherheitsbehörden niedergeschlagen wurden. Kurz darauf vollzog die Regierung einen Kurswechsel und beendete die Corona-Maßnahmen abrupt.
Sichtbare Rivalität
Zum Auftakt der Jahrestagung hatte China die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben seit vier Jahren angekündigt. Anfang der Woche warf Xi den USA in ungewöhnlich deutlichen Worten vor, den chinesischen Aufstieg mit einer "Eindämmungspolitik" behindern zu wollen.
Unter Xi hat die Volksrepublik ihren weltweiten Einfluss massiv gesteigert. Die öffentlich sichtbare Rivalität zu den Vereinigten Staaten und zu mehreren Nachbarn im Südpazifik hat in dieser Zeit deutlich zugenommen. Auch sind die Drohungen in Richtung Taiwan lauter geworden. Peking erhebt Anspruch auf die Insel und will sie notfalls unter Einsatz militärischer Gewalt mit dem Festland wiedervereinigen.
jj/djo (dpa, afp, rtr)