Gutes will Weile haben, so eine orientalische Weisheit. Nach der Absage im April will US-Präsident Donald Trump nun doch Ende der Woche China besuchen. In der heutigen Welt sind die globalen Herausforderungen wie Wirtschaftswachstum und Klimawandel nur mit dem Engagement beider Großnationen zu lösen. Die USA sind die größte und China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und zugleich sind China der größte und die USA der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen.

Eine Begegnung zwischen dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und Trump darf vor diesem Hintergrund nicht scheitern - davon sind die Regierungen in Peking und Washington überzeugt. Die zu erwartende Einigung wird eine globale Dimension haben. Gleichzeitig wollen die beiden ehrgeizigen Staatschefs der eigenen Bevölkerung - und im Falle USA damit auch den Wählern - Ergebnisse präsentieren, die sie ins rechte Licht rücken. Keiner will das Gesicht verlieren. Beide wollen der "Strong Man" bleiben,

Dabei verlässt sich Trump auf das kommunistische China. Er weiß zu gut, dass er auf Erfolgsmeldungen zählen kann, wenn China mit Versprechungen kommt. Denn Peking will seinen eigenen Staatspräsidenten, der seit 13 Jahren fest in der Macht steht, nicht durch ein Scheitern in Verlegenheit bringen.

Allerdings muss Trump auch Kompromisspläne in der Tasche haben, die ihm zwar unangenehm sind, die er aber im Zweifel später der US-Öffentlichkeit vermitteln kann. "Trump braucht dringend positive Meldungen an der außenpolitischen Front", sagt Chu Yin, Politologe der Denkfabrik Pangoal in der chinesischen Hauptstadt und ehemaliger Professor an der Pekinger University of International Relations.

"Trumps Umfragewerte sind vor den Halbzeitwahlen im November im Keller. Offenbar war sein Plan nicht aufgegangen, den China-Verbündeten Iran durch militärische Erstschläge schnell in die Knie zu zwingen und seinen Siegeszug in Peking zu feiern und ihn als Verhandlungsmasse einzusetzen."

Nun müsse er auf die Aussicht setzen, dass er zumindest eine Teileinigung im Handelskrieg über die Strafzölle erzielt, so Chu weiter. Noch vor dem Treffen wollen Unterhändler beider Länder am Dienstag und Mittwoch in Seoul nach Einigungen suchen. Auch die US-Wirtschaftsdelegation möchte gerne von China Aufträge erhalten. Das wäre dann für den Republikaner ein gelungener Auftakt für den Midterm-Wahlkampf. Am 3. November werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus sowie 33 von 100 Senatoren neu gewählt. In beiden Häusern haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Außerdem finden zeitgleich die Gouverneurswahlen in 36 US-Bundesstaaten und drei Territorien statt.

Taiwan als rote Linie

In den Augen Pekings ist dagegen die Frage des rechtlichen Status von Taiwan die rote Linie, die in den diplomatischen Beziehungen mit den USA nicht überschritten werden darf. Peking betrachtet Taiwan als eine abtrünnige Provinz der "Volksrepublik China", die Staatsgründer Mao Zedong 1949 ausgerufen hatte. Auf der demokratisch regierten Insel gilt aber noch die Verfassung der "Republik China", die 1911 gegründet wurde.

Diese darf nach Rechtsauffassung von Peking gar nicht existieren genau wie die Bezeichnung "Taiwan" als ein unabhängiges Land. Es gebe nur ein China. Taiwan sei Teil Chinas; die Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung Chinas. Peking nennt diesen Dreiklang das "Ein-China-Prinzip", das als Grundlage für jede diplomatische Beziehung zur Volksrepublik gilt.

Im Shanghaier Kommuniqué aus den Jahr 1972, das zusammen mit zwei anderen Dokumenten als die Grundlage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik gilt, hat die US-Regierung das "Ein-China-Prinzip" lediglich "zur Kenntnis genommen" (acknowledge). Aus der Erklärung geht auch nicht eindeutig hervor, ob die USA in diesem Kontext die Volksrepublik oder die Republik China meinen.

Gleichwohl ermächtigt der Taiwan Relations Act, ein US-Bundesgesetz von 1979, die US-Regierung, "Taiwan mit Verteidigungswaffen zu beliefern" und "jegliche Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung entgegenzutreten, die die Sicherheit oder das soziale oder wirtschaftliche System der Bevölkerung Taiwans gefährden würden".

Während der zweiten Amtszeit von Trump hat Taiwan seit 2025 bereits Waffensysteme für rekordmäßige 11,1 Milliarden Dollar bei US-Firmen bestellt. Noch am letzten Freitag (8.5.) hat das taiwanesische Parlament - kurz vor der Reise Trumps nach Peking - ein Gesetz zur Anschaffung von Rüstungsgütern verabschiedet. Bis 2033 will die Inselrepublik für bis zu 25 Milliarden Dollar weitere US-Waffensysteme kaufen.

Peking sieht, dass US-Präsident Trump innerhalb des rechtlichen Rahmens viel Gestaltungsfreiraum hat. Es wird damit gerechnet, dass Peking daher alle Hebel dransetzt, Trump zu einer pekingfreundlichen Aussage über Taiwan zu bewegen.

Iran-Krieg und Ukraine-Krieg

Peking kann dabei seine Wichtigkeit in der aktuellen Weltlage in die Waagschale werfen, um Trump von den möglichen Milliardenaufträgen aus Taiwan abzulenken. "Die USA brauchen chinesische Unterstützung im Iran-Krieg", sagt Peter Qiu, Chairman und Gründer vom Center for Globalization Hongkong. Auch für die Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt China eine Schlüsselrolle zu. Denn nach Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin spätestens im Juni in Peking erwartet.

In beiden Kriegen ist China keine Konfliktpartei. Peking behauptet, sämtliche internationale UN-Sanktionsmaßnahmen strikt eingehalten zu haben. Peking ist aber aktiv. Hinter verschlossenen Türen führt es intensive Gespräche mit Teheran und Moskau.

So war letzte Woche der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Peking. Sein chinesischer Amtskollege Wang Yi zeigte sich besorgt, dass der Iran-Krieg den regionalen und globalen Frieden massiv beeinträchtige. Gleichzeitig unterstützt China den Iran bei einer friedlichen Nutzung der Atomkraft im zivilen Bereich. Das sei schließlich das Recht jedes souveränen Staats.

Außerdem hoffte Wang, dass "alle Beteiligten im Irankrieg auf die Erwartung der internationalen Gemeinschaft positiv reagieren, eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu ermöglichen." So sieht Peking auch die USA in der Mitverantwortung, die die Durchfahrt aus dem und in den Persischen Golf zeitweise blockiert hatten. Seit drei Wochen gilt dort eine brüchige Feuerpause zwischen dem Iran und den USA sowie Israel.

"Ich hoffe, dass die Chinesen dem Iran diese Botschaft übermitteln", sagt der US-Außenminister Marco Rubio mit Blick auf die Blockade des Iran; und zwar "ganz gleich, ob dies hinter verschlossenen Türen geschieht, aber ich hoffe, dass es direkt geschieht."

Es liege im Interesse Chinas "als exportorientierte Wirtschaft", dass der Iran die Meerenge nicht mehr sperrt, argumentierte Rubio letzte Woche auf einer regulären Pressekonferenz im Weißen Haus. "Der Iran darf keine Minen legen. Er darf die Weltwirtschaft nicht als Geisel nehmen", sagte der US-Außenminister.

Ob Rubio mit US-Präsident Trump nach Peking reist, ist noch unklar. Aufgrund seiner kritischen Äußerungen zur Menschenrechtssituation in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Uigurenprovinz Xinjiang in seiner Zeit als US-Senator für den Bundessstaat Florida steht er aktuell immer noch auf der chinesischen Sanktionsliste mit Einreiseverbot.

Teileinigung im Handelskrieg?

Die Botschaft von Trump an die chinesische Führung ist klar. Die Welt soll nicht nur chinesische Produkte kaufen. Und China soll auch US-Produkte kaufen, um den Exportüberschuss auszugleichen. Vor einem Jahr hatte Trump aufgrund des unausgewogenen Handels hohe Strafzölle gegen chinesische Produkte verhängt. Einige davon wurden ausgesetzt. Unterhändler beider Länder konnten bisher aber keine nennenswerte Einigung verkünden.

Und trotz der Strafzölle verzeichnete China 2025 nach einer Statistik des US Census Bureau im Handelsministerium immer noch einen hohen Überschuss von fast 202 Milliarden US-Dollar. Das ist etwa so viel wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung des EU-Staats Ungarn. "China ist bereit, US-Produkte zu kaufen", meint Qiu, der an der deutschen Universität Tübingen promoviert wurde. "Aber China will auch Gegenleistungen sehen, zum Beispiel die Lockerung des Exportverbots von speziellen US-Halbleiterprodukten für die Künstliche Intelligenz."

Die USA haben strenge Exportkontrollen für fortschrittliche KI-Chips eingeführt. Das sind leistungsstarke Chips, die extra für das maschinelle Lernen durch komplexe Algorithmen entwickelt sind. China ist zwar dabei, die Produktionstechnologie zu erwerben. Allerdings gestaltet sich der Prozess aufgrund der US-Entscheidung sehr langsam. "Unterm Strich erwarte ich eine Art 'Big Deal', bei dem es sich um die staatlichen Interessen zweier Großnationen handelt", sagt Qiu.

China werde beim Besuch des russischen Präsident Putin in Peking beraten, unter welchen Voraussetzungen der Ukrainekrieg beendet werden könnte, so Qiu weiter. Das sei ein weiteres Anliegen von Trump an China. Am Wochenende hat es schon erste Anzeichen einer Entspannung aus Moskau gegeben. Der Kremlchef kündigte auf einer Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau an, der Ukrainekrieg neige sich dem Ende zu. Allerdings nannte er keine weiteren Details.