Yellen möchte höhere Schuldenobergrenze
24. Juli 2021
Janet Yellen hat an den Kongress der Vereinigten Staaten appelliert, rasch eine neue Schuldenobergrenze festzulegen. Falls die Regierung in Washington ihre Schulden nicht mehr bedienen könne, drohe der Wirtschaft und der Lebensgrundlage der Amerikaner "nicht wieder gutzumachender Schaden", warnte die US-Finanzministerin.
Bereits am 30. Juli werde ihr Ministerium den Verkauf von Wertpapieren der Bundesstaats- und Kommunalverwaltungsserie (SLGS) einstellen müssen, erklärte Yellen in einem Brief an führende Abgeordnete der Demokraten und Republikaner. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt oder erhöht haben, müsse das Finanzministerium dann damit beginnen, "bestimmte zusätzliche außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen". Ansonsten könnten die USA ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Allein am 1. Oktober stünden gesetzlich verankerte Zahlungen von 150 Milliarden Dollar an, erläuterte die frühere Präsidentin der Zentralbank Fed.
Neuer "Government Shutdown" droht
Mit Überbrückungsmaßnahmen könnte Yellen nur für kurze Zeit einen "Government Shutdown" abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten. Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt drei Mal, zuletzt um die Jahreswende 2018/19.
Das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO) schätzt, dass der US-Regierung ohne neue Schuldenobergrenze "höchstwahrscheinlich im Oktober oder November das Geld ausginge. Ohne Einigung wird die Obergrenze im August auf den Wert von 2019 zurückfallen: 22 Billionen Dollar - plus die seither angehäuften Schulden von rund 6,5 Billionen. Die neue Obergrenze läge daher bei etwa 28,5 Billionen Dollar.
In der Vergangenheit haben sich Republikaner und Demokraten stets auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und etlichen Verhandlungsrunden. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden kontrollieren zwar das Repräsentantenhaus, im Senat sind sie allerdings auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen.
wa/bru (dpa, rtr)