In Dubai beginnt am heutigen Montag die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, die von der Internationalen Fernmeldeunion ITU, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, veranstaltet wird. Die 193 Mitgliedsstaaten kümmern sich auf der Konferenz vom 3. bis 14. Dezember formal um die technischen Aspekte der Telekommunikation und um die Weiterentwicklung der Infrastruktur des Internets.

Die technischen Aspekte dieser Tagung sind allerdings bereits um eine politische Dimension erweitert worden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat bereits angekündigt, die deutsche Bundesregierung werde sich gegen alle Versuche einiger Staaten wenden, die offene Infrastruktur des Internets durch neue Vereinbarungen stärker zu kontrollieren.

Kommerzielle Interessen…

Hintergrund ist das Unbehagen vieler Netzbetreiber, darunter auch ehemalige Staatsmonopolisten wie die Deutsche Telekom, die spanische Telefonica und Orange, die ehemalige France Telecom, dass sie Milliardenbeträge für die technische Infrastruktur der Telekommunikation aufbringen müssen, während Content-Provider wie Google oder Facebook diese Infrastruktur nutzen, um damit Milliarden-Einnahmen zu generieren.

Sie fordern daher mit der Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten, den bislang undifferenzierten Transport von Datenpaketen im Internet an bestimmten Übergabepunkten zu differenzieren, um auf diese Weise zusätzliche Einnahmen zu generieren. So würde der Verkehr im Netz nicht mehr nach Volumen und Geschwindigkeit, sondern nach dem Wert der ausgetauschten Inhalte berechnet, zum Beispiel bezahltes Videostreaming anders tarifiert als normaler E-Mail-Verkehr.

…oder heroischer Freiheitskampf?

Firmen wie Google sehen dadurch die Freiheit des Internets bedroht. Vertreter der ITU bemühten sich dagegen, Befürchtungen zu zerstreuen, auf der Konferenz könnten Beschlüsse zur Beschränkung des Netzes verabschiedet werden. Vielmehr gehe es um Internet-Sicherheit und Möglichkeiten, das Internet in Entwicklungsländern stärker zu verbreiten.

Zu den stärksten Kritikern einer möglichen Regulierung gehört die 123 Teilnehmer starke US-Delegation, der Vertreter von Konzernen wie Google und Microsoft angehören. Sie befürchten, dass neue Überwachungsmöglichkeiten der Internet-Sicherheit durch die UN von Ländern wie China und Russland benutzt werden könnte, um weitere Einschränkungen für die Nutzer zu rechtfertigen.

Die 193 vertretenen Länder haben mehr als 900 Änderungsvorschläge eingereicht, die das Internet, Mobilfunk und Festnetz betreffen. Für eine Verabschiedung ist ein breiter Konsens nötig.

wen/uh (dapd, dpa)