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Zagreb verweigert erneut Unterschrift unter den Vertrag über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an Internationalen Strafgerichtshof

13. Juni 2003

Köln, 13.6.2003, DW-radio / Kroatisch, Gordana Simonovic, aus Zagreb

"Wir werden den Vertrag, so wie ihn die Vereinigten Staaten vorgelegt haben, nicht unterschreiben." Mit diesen Worten trat der stellvertretende Außenminister und Leiter der kroatischen Delegation Ivan Simonovic nach den Gesprächen mit der amerikanischen Delegation unter Führung des Botschafters Maris Lino über die Nichtauslieferung amerikanischer Staatsbürger an den Internationalen Strafgerichtshof an die Öffentlichkeit: "Nein zum Vertrag so, wie er uns vorgelegt wurde. Ja zu Gesprächen, zum Dialog, der die Interessen des einen wie des anderen Landes schützt. Ich denke, die Atmosphäre war wirklich konstruktiv und ich denke, dass dieser Dialog fortgeführt werden wird und das - wie ich hoffe - erfolgreich."

Das offizielle Zagreb ist zufrieden, weil mit den von Simonovic als konstruktiv eingeschätzten Gesprächen Zeit bis Ende des Jahres gewonnen wurde, um einen möglichen Kompromiss zwischen den amerikanischen Forderungen und den Richtlinien der Europäischen Union zu finden. Um die Offenheit und positive Atmosphäre der Gespräche zu illustrieren, erläuterte Simonovic auch seine persönliche Botschaft an die amerikanische Delegation. Die USA täten besser daran, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren, weil sie damit noch ein Instrument mehr für ihre Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte in der Welt zu ihrer Verfügung hätten.

Was die amerikanische Militärhilfe betrifft, so ist sie für das laufende Jahr nicht in Gefahr. Sie kann aber für das Jahr 2004 in Frage gestellt werden, falls es zu keiner Einigung darüber kommt, wie man bilateral die Frage löst, wie einerseits die amerikanischen Forderungen berücksichtigt werden können, während andererseits Kroatien seinen Verpflichtungen aus dem Statut des römischen Gerichtshofes nachkommen kann. Diese Botschaft war aus dem Außenministerium zu hören.

Kroatien hofft, dass sich Europa und die USA bis Ende des Jahres in ihren Standpunkten zum römischen Gerichtshof annähern werden und dass damit dann auch die Situation für Zagreb leichter wird. Oder - wie es Simonovic ausdrückte - wenn Elefanten sich schlagen, leidet das grüne Gras. (BB)