Die Polizei hat 2018 deutlich mehr rassistische und antisemitische Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Laut der Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es im vergangenen Jahr 1799 judenfeindliche Straftaten - ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl rassistischer Straftaten ist um fast 400 auf 1664 gestiegen. Überwiegend sind diese Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, wie das allgemein für den Großteil der politisch motivierten Statistik gilt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, diese Entwicklung müsse man "verdammt ernst" nehmen. Auf dieser Seite habe man ein "ganz massives Problem".

Mehr als die Hälfte von rechts

Die Statistik politisch motivierter Kriminalität weist für 2018 einen Rückgang von knapp neun Prozent beim Gesamtaufkommen der Straftaten aus. Gut 36.000 Straftaten gab es demnach. Mehr als die Hälfte der Straftaten sind dabei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Linksextrem motivierte Straftaten wurden knapp 8000 gezählt. Der Rest entfällt auf den Bereich ausländischer oder religiöser Ideologie oder ist nicht eindeutig zuzuordnen.

Während linksextrem begründete Straftaten - nach einem Anstieg im G-20-Gipfel-Jahr 2017 - der Statistik zufolge deutlich zurückgingen, blieb die Zahl rechtsextrem motivierter Taten auf gleichem Niveau. Gewalttaten Rechtsextremer sind sogar um gut zwei Prozent auf 1.156 Fälle gestiegen.

Antisemitismus ernstnehmen

Besonders beunruhigt den Innenminister der Anstieg antisemitischer Taten. Gerade in Deutschland müsse man sich dem mit allen Mitteln entgegenstellen, sagte Seehofer. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte, diese Entwicklung nehme er sehr ernst. Fast 90 Prozent der antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund, für Seehofer eine "wichtige Feststellung".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus. "Wir stehen alle in der Pflicht und Verantwortung, die Werte und Grundrechte zu schützen", sagte sie. "Das gilt besonders dann, wenn wir uns Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenstellen müssen - und zwar mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt."

Außenminister Heiko Maas will den Kampf gegen Antisemitismus ausbauen und dabei auch verstärkt Einwanderer in den Blick nehmen. Für die größte Zahl der Vorfälle seien aber Rechtsradikale verantwortlich, sagte Maas bei der Auftaktkonferenz eines europäischen Netzwerkes gegen Judenfeindlichkeit. "Antisemitismus ist kein Importprodukt."

Hasskriminalität gestiegen

Zugenommen haben der Statistik zufolge Taten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. So werden Taten gewertet, die gegen eine bestimmte Gruppe etwa wegen Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung begangen werden. 2018 gab es in dem Bereich mehr als 8000 Taten, ein Anstieg um rund 200 Fälle. Maßgeblich verbergen sich den Angaben zufolge dahinter fremdenfeindliche Straftaten (rund 7700).

Die Statistik weist auch einen Rückgang islamfeindlicher Straftaten auf 910 und christenfeindlicher Taten auf 121 aus. Beide werden seit 2017 gesondert erfasst. Die Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte haben den Angaben zufolge 2018 auf 173 abgenommen.

Auch in Zukunft werde der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vorgehen, versicherte Seehofer. Solche Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen und müssten mit "null Toleranz" geahndet werden.

Extremisten im Netz

Der Innenminister nahm die Pressekonferenz zum Anlass, auf die Umsetzung zweier Gesetzesprojekte zur Cybersicherheit aus seinem Haus zu drängen: die aktive Cyberabwehr und das Internetsicherheitsgesetz 2.0. Beide sind derzeit in der Ressortanhörung, im Juni soll laut Seehofer das Cyberabwehrgesetz im Bundessicherheitsrat beraten werden.

"Rechtsextreme und Extremisten aller Couleur missbrauchen das Internet für Propaganda und Hetze sowie zur  Mobilisierung für Aufmärsche, Kundgebungen oder Konzerte", warnte der Innenminister. Deshalb bräuchten der Staat und die Sicherheitsbehörden die rechtlichen und technischen Mittel, um mit den Extremisten "Schritt zu halten".

ni/sti (afp, dpa, epd, rtr)