Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis März insgesamt 6151 Menschen abgeschoben.

Auf das Jahr hochgerechnet sind das rund 24.000 Menschen. Damit liegt die Zahl weit über dem Durchschnitt der Vorjahre: 2024 gab es insgesamt rund 20.000, im Jahr zuvor etwa 16.500 Abschiebungen.

Neue Regierung, neuer Kurs

Die Rückführungen im ersten Quartal erfolgten noch unter der alten Bundesregierung. Die seit diesem Mai amtierende Regierung aus CDU, CSU und SPD hat allerdings angekündigt, Abschiebungen künftig stärker zu forcieren.

CDU und CSU hatten im Wahlkampf verstärkte Rückführungen als zentrales Ziel ihrer Migrationspolitik genannt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Zahlen im weiteren Jahresverlauf nochmals ansteigen.

Besonders häufig wurden im ersten Quartal Menschen in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien abgeschoben. Bei rund 1700 Abschiebungen handelte es sich um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder, die nach der gleichnamigen EU-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind. Diese Regelung verpflichtet Asylbewerber, ihren Antrag in dem EU-Land zu stellen, das sie zuerst betreten haben. Auch in den Irak (157 Personen) und den Iran (5 Personen) wurde abgeschoben.

Teure Rückführungen per Charterflug

Ein Drittel der Abschiebungen erfolgte laut Bericht mit kostenintensiven Charterflügen. Besonders aufwendig waren Sammelabschiebungen in Drittstaaten wie Pakistan, Äthiopien, Nigeria, Ghana und Kamerun. Für einen einzigen Abschiebeflug nach Pakistan fielen demnach Kosten von 462.000 Euro an. Ähnliche Beträge wurden für Flüge nach Äthiopien (418.000 Euro) und andere westafrikanische Länder aufgerufen. Teilweise wurden diese Kosten durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger äußerte scharfe Kritik an den Behörden. Ihr seien zahlreiche Fälle bekannt, bei denen Polizei und Ausländerbehörden "brutal und ohne jede Empathie" vorgegangen seien. "Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden", sagte Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Linke fordert daher ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Abschiebepolitik. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen, etwa Kranken, Minderjährigen oder Angehörigen von Familien mit Kindern.

pgr/AR (kna, dpa)

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