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Politik

Zahl der Asylbewerber weiter rückläufig

12. März 2018

Immer weniger Flüchtlinge stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. 11.000 Neuankömmlinge wurden im Februar registriert. Die meisten kamen aus Syrien, dem Irak und Nigeria.

Deutschland BAMF-Außenstelle in Bingen am Rhein
Syrische Flüchtlinge in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz (Archivbild) Bild: picture-alliance/dpa/F. von Erichsen

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sank die Zahl der Asylgesuche um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch gegenüber dem Januar weist die Statistik für Februar einen leichten Rückgang aus: im ersten Monat diesen Jahres hatte die Zahl noch bei 12.285 gelegen.

Die neuen Flüchtlinge kamen im Februar vor allem aus Syrien (2218), Irak (1052) und Nigeria (799). Die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge lag im Monat Februar bei 12.490. Dazu gehörten Erst- und Folgeanträge.

Entschieden wurde im Februar über 21.301 Menschen. 3335 wurden nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 2385 erhielten den eingeschränkten subsidiären Schutz, bei dem ein Nachzug von Familienangehörigen derzeit nicht möglich ist.

Bericht: Anerkennungsquote hängt vom Bundesland ab

Darüber hinaus hat das Bundesamt bei 1128 Flüchtlingen Abschiebungsverbote festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 7882 Flüchtlingen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, hängt die Chance auf Anerkennung stark davon ab, wo ein Antrag gestellt wird.

Die Schutzquote habe 2017 zwischen 72,8 Prozent im Saarland und 24,5 Prozent in Brandenburg geschwankt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Zahlen des BAMF. Angaben, ob Unterschiede bei den Herkunftsländern als Erklärung dafür eine Rolle spielen könnten, wurden in dem Bericht nicht gemacht.

Allerding, so der Bericht, wies das BAMF bereits in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag darauf hin, dass nicht alle Außenstellen in gleichem Ausmaß Anträge aus bestimmten Ländern bearbeiteten. So begehrten in manchen Regionen mehr Menschen aus Syrien Asyl, die eine größere Chance auf Anerkennung hätten als etwa Afghanen.

Koalitionsvertrag legt eine Obergrenze fest

Der Konstanzer Politikwissenschaftler Gerald Schneider kritisierte, die großen Unterschiede der Länder bei den Schutzquoten seien nicht akzeptabel. "Die Sachbearbeiter werden offenbar durch die soziale und politische Umgebung beeinflusst, in der sie arbeiten", so seine Vermutung. Das BAMF müsse den Handlungs- und Interpretationsspielraum der Entscheider einschränken: "Die Chance auf Asyl darf nicht von der Zuweisung in ein Bundesland abhängen."

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, als fast 900.000 Menschen nach Deutschland kamen, sind die Zahlen kontinuierlich zurückgegangen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass künftig ein Korridor von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht überschritten werden soll.

uh/jj (afp, epd, kna)

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