Köln, den 31.3.2003, DW-radio / Kroatisch, Gordana Simonovic

Um die Menschenrechte im heutigen Kroatien ist es sehr viel besser als vor zehn Jahren bestellt, aber schlechter, als man nach den Versprechungen der jetzigen Regierungskoalition und den Standards der internationalen Konventionen hätte erwarten können. So schätzte der Vorsitzende des Kroatischen Helsinki-Komitees, Jarko Puhovski, die Menschenrechtslage anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Helsinki-Komitees in Kroatien (HHO) gegenüber DW-radio ein.

In diesem Zeitraum hat das HHO 18 000 Menschen Hilfe zukommen lassen. Besonders wirksam war die Hilfe für illegal Vertriebene, in Fällen der Bedrohung der freien Medien, für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und in Fällen der Gefährdung von Minderheiten-Vertretungen. Die positive Entwicklung sei sichtbar, sagte Puhovski, denn die schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte wie das Verschwinden und das Töten von Menschen kämen nicht mehr vor. Aber es gebe noch immer genug Probleme: "Wir haben eine große Rechtsunsicherheit. Wir haben nach sechs Jahren eines zwar langsamen, aber deutlich sichtbaren Trends zur Verbesserung der Lage im letzten Jahr unserer Einschätzung nach einen Stillstand erlebt. Und wir haben Menschen, die unter den sozialen Bedingungen - Arbeitslosigkeit und so weiter - unter den Bedingungen der Rückkehr immer noch nicht an ihr Eigentum gelangen können usw., so dass viele Menschen in einer Situation leben, in der ihre Menschenrechte nicht gewahrt werden."

Das HHO meint, dass die Regierung von Ministerpräsident Ivica Racan den Menschenrechten gegenüber eine positive Einstellung hat, dass sie aber die Eigentumsfragen der Rückkehrer, die Entschädigung der Bürger sehr langsam löst, sich den Gewerkschaften und den Arbeitslosen gegenüber arrogant benimmt und - ähnlich wie auch in HDZ-Zeiten - der Öffentlichkeit Informationen vorenthält.

Präsident Stipe Mesic erklärte bei einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Kroatischen Helsinki-Komitees, die Achtung der Menschenrechte sei der wahre Grundstein eines demokratischen Staates, wie es Kroatien wolle. (md)