In Bulgarien sind am Montag zehntausende Menschen bei regierungskritischen Protesten gegen Korruption und geplante Steuererhöhungen auf die Straßen gegangen. Die Demonstration auf dem Parlamentsplatz in der Hauptstadt Sofia war die größte Kundgebung seit Jahren. Mit Rufen wie "Mafia" und "Rücktritt" forderten die Teilnehmenden einen politischen Neuanfang.

Schon seit Mittwoch haben Menschen in Sofia gegen einen ersten Haushaltsentwurf für 2026 protestiert, der nach ihrer Ansicht die im Land grassierende Korruption verschleiert. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 als 21. Staat der Eurozone bei - der neue Haushalt ist der erste, der in Euro berechnet wird.

Der Protest zeigt nun Erfolg. An diesem Dienstag kündigte die Regierung in Sofia an, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen.

Umfragen zufolge lehnt rund die Hälfte der Bulgaren die Gemeinschaftswährung aus Sorge vor steigenden Preisen ab. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, bezeichnete diese Befürchtung kürzlich als "durchaus berechtigt", verwies jedoch auf Gegenmaßnahmen wie doppelte Preisauszeichnungen. Als größtes Risiko sieht sie, dass die Reformbereitschaft des Landes nach dem Beitritt nachlassen könnte.

Zusammenstöße und Festnahmen in Sofia

"Wir sind hier, um für unsere Zukunft zu demonstrieren. Wir wollen ein europäisches Land sein und kein Land, das von Korruption und der Mafia regiert wird", sagte eine 21-jährige Demonstrantin in Sofia. Auch in weiteren Städten des EU-Landes gab es am Montag Proteste.

Nach dem Ende der Hauptkundgebung kam es in Sofia zu Zusammenstößen mit der Polizei. Vermummte attackierten die Zentrale der DPS-Partei, die die Regierung unterstützt, mit Steinen und Flaschen. Zudem warfen sie Feuerwerkskörper auf Polizeikräfte, die Tränengas einsetzten. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten mehrere Festnahmen. Auch ein nahegelegenes Büro der regierenden konservativen GERB-Partei wurde verwüstet.

Sieben Neuwahlen seit 2020 in Bulgarien

Präsident Rumen Radev forderte ein Ende der Gewalt, die er als "Provokation der Mafia" bezeichnete, und verlangte den Rücktritt der Regierung. "Es gibt nur einen Ausweg: Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen", erklärte er im Onlinedienst Facebook.

Das südosteuropäische Land hat seit massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows GERB-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die aktuelle Koalitionsregierung an.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International rangiert Bulgarien gemeinsam mit Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten.

pgr/se (afp, rtr, ap)

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