Zentralafrikanische Republik: Präsident auf Lebenszeit?
2. August 2025
In einer Phase wachsenden Misstrauens will sich der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Faustin-Archange Touadéra, erneut wählen lassen. Mit dem Versprechen, das Land wiederaufzubauen, stellt seine Partei "Mouvement Cœurs Unis" (MCU) - Bewegung der Vereinigten Herzen - die Weichen für seine Kandidatur.
Bei einem umstrittenen Referendum im Jahr 2023 stimmte eine große Mehrheit für Verfassungsänderungen. Nun befürchten die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass sich der 68-jährige Touadéra auf Lebenszeit an der Macht halten könnte.
Opposition fürchtet Wahlbetrug
Laut Wahlkommission hatten bei dem Referendum 95 Prozent die Verfassungsänderung befürwortet. Sie ermöglicht nun dem Staatschef, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Und darüber hinaus: Das neue Gesetz hebt die Begrenzung auf zwei Amtszeiten komplett auf und verlängert die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre.
Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen boykottierten das Referendum und warfen der Regierung Betrug vor. Oppositionspolitiker erkennen die Legitimität von Touadéra nicht an. Aus Sicht zivilgesellschaftlicher Gruppen liegt bereits jetzt ein Schatten auf den Wahlen, die für Dezember 2025 vorgesehen sind.
Das Netzwerk Arc-En-Ciel (Regenbogen), das die Wahlen in der ZAR beobachtet, monierte, das aus 754 der 3.919 Wähler-Registrierungszentren der Nationalen Wahlbehörde ANE keine Daten vorlägen. In den vorläufigen Wählerlisten der ANE wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Arc-En-Ciel befürchtet: Die internationale Gemeinschaft könnte Finanzmittel für die Durchführung der Wahlen verwehren, wenn es den Wahlen bereits jetzt an Glaubwürdigkeit mangelt.
Der Menschenrechtsanwalt Yao Agbetse, der im Auftrag des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) die Lage in der ZAR beobachtet, betonte in seinem jüngsten Bericht: "Trotz der vielfältigen Unterstützung, die die nationalen Behörden und technischen und finanziellen Partner der ANE leisten, hat die anhaltende interne Dysfunktion ihre Wirksamkeit beeinträchtigt und den Ablauf des Wahlkalenders gefährdet." Es sei "unwahrscheinlich", dass die Wählerverzeichnisse rechtzeitig fertiggestellt würden.
Forderung nach nationalem Dialog
Ende Juli fand der Kongress der Regierungspartei MCU statt. Gleichzeitig hielt die Opposition, die sich unter dem Dach des Republikanischen Blocks zur Verteidigung der Verfassung (BRDC) zusammengeschlossen hat, eine Kundgebung ab. BRDC-Sprecher Martin Ziguele nannte der DW die wichtigste Forderung an Präsident Touadéra: "Wir versammeln unsere Aktivisten hinter der ständigen Forderung des BRDC nach einem nationalen politischen Dialog, bevor wir erneut über den Wahlprozess diskutieren."
Er fügte hinzu: "Wir können keine politische Partei akzeptieren, die sich selbst als einzige Partei versteht. Wir sind kein Einparteienstaat, wir sind eine Demokratie. Und wir werden bis zum letzten Atemzug dafür kämpfen, dass die Errungenschaften der Demokratie und der Republik respektiert werden."
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 hat Touadéra externe Kräfte hinzugezogen, um sich inmitten anhaltender Bürgerkriege an der Macht zu halten. Dazu gehören auch Söldner der russischen Wagner-Gruppe - die inzwischen größtenteils im Afrika-Korps des russischen Verteidigungsministeriums aufgegangen ist. Touadéra gewann die Wiederwahl im Jahr 2020, sah sich jedoch starkem Widerstand von Rebellengruppen ausgesetzt, die seinen Sieg anfochten.
Der Binnenstaat ZAR ist etwa so groß wie Frankreich und hat rund 5,5 Millionen Einwohner. Trotz seiner Ressourcen an Gold, Diamanten und Holz ist das Land arm. Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 hat es zudem mehrere Wellen der Instabilität erlebt, darunter Staatsstreiche und Rebellionen.
Kritiker warnen vor eiserner Macht
Für Evariste Ngamana, Vizepräsident der Nationalversammlung und Sprecher der Präsidentenpartei MCU, spricht Touadéras Bilanz für seine erneute Kandidatur. "Er hat sich um die Wiederherstellung von Sicherheit, Frieden und wirtschaftlicher Erholung bemüht", sagte er gegenüber Reportern. "Wir halten es für wirklich angemessen, ihm diese Gelegenheit zu geben, uns bei den Präsidentschaftswahlen zu vertreten."
Während die Opposition die Machtposition des Präsidenten kritisiert, ist Touadéras Partei überzeugt, über die notwendigen Ressourcen zu verfügen, um die Wahlen im Dezember in der ersten Runde zu gewinnen. Sollte seine Kandidatur bestätigt und er gewählt werden, würde Touadéra sein Land für zunächst sieben weitere Jahre führen. Nach 2032 wären auch noch weitere Amtszeiten möglich.
Adaptiert aus dem Englischen von Silja Fröhlich.