Zagreb, 15.10.2003, HINA, kroat.

Das kroatische Parlament hat heute die Mitglieder des zivilen Aufsichtsrates für die Sicherheitsdienste ernannt. Diese sollen gemäß dem Gesetz über Sicherheitsdienste zivil die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Zum Vorsitzenden des Rates ist der Universitätsprofessor für Politikwissenschaften Vlatko Cvrtila ernannt worden. Als Mitglieder sind Informatikprofessor Krunoslav Antolis, der Fachmann für Elektrotechnik, Mile Culumovic, Maschinenbau-Ingenieur Zoran Grgic, die Politologin, Nenada Vukman, der Koordinator des Zentrums für Menschenrechte, Tin Gazivoca, und der Anwalt, Miroslav Separovic, ernannt worden.

Dem im März 2002 verabschiedeten Gesetz über die Sicherheitsdienste zufolge werden der Vorsitzende und die Mitglieder dieses Gremiums für vier Jahr ernannt. Nach Ablauf ihres Mandats können sie wieder ernannt werden. Sie verantworten sich vor dem kroatischen Parlament, ob ihre Arbeit gesetzeskonform verläuft. Diese Tätigkeit beaufsichtigt wiederum der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit.

In die Zuständigkeiten des Rates fällt, die Legitimität der Arbeit der Geheimdienste zu verfolgen, die Beaufsichtigung der angewandten Maßnahmen, um geheime Daten zusammenzutragen, Lösungsvorschläge für die Verbesserung der Gesetzesregeln, die sich auf die Arbeit der Geheimdienste beziehen und so weiter.

Die Mitglieder dieses Gremiums sind verpflichtet, Geheimhaltung zu allen zugetragenen Angaben zu wahren. Dazu sind sie auch nach Beendigung ihrer Amtszeit verpflichtet. (md)