Der linke Demokrat Zohran Mamdani hat nach übereinstimmenden Hochrechnungen der US-Medien die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-Jährige liegt nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Fernsehsender melden. Mamdani ist der erste muslimische Bürgermeister der größten Stadt der USA. Er setzte sich gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo durch, der als unabhängiger Kandidat angetreten war.

US-Präsident Donald Trump hatte noch kurz vor der Wahl damit gedroht, Bundesmittel für die Ostküstenmetropole auf das absolute Minimum zu begrenzen, sollte Mamdani gewinnen. Die Gouverneurswahlen in den beiden Bundesstaaten Virginia und New Jersey entschieden ebenfalls zwei Demokratinnen für sich.

Shutdown in den USA erreicht Rekordlänge

Der Stillstand in vielen Bereichen der Regierungsgeschäfte in den USA hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht zum Mittwoch begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der gravierende Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft hat. Der Shutdown war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatten einigen können. Hunderttausende Bundesmitarbeiter sind daher im Zwangsurlaub.

Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Die Demokraten fordern Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile. Der bislang längste Shutdown war während der ersten Amtszeit von Trump im Januar 2019 nach insgesamt 35 Tagen beendet worden.

EU ringt weiter um Klimaziel für 2040

15 Stunden lang haben die Umweltminister der Europäischen Union beraten - sie konnten sich jedoch nicht auf ein Klimaziel bis 2040 einigen. Die EU-Kommission in Brüssel schlägt vor, die Treibhausgas-Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Staaten wie Polen oder Frankreich sind dagegen. Sie verweisen etwa auf wirtschaftliche Belastungen und Probleme der Industrie.

Weiter offen unter den EU-Ministern ist auch der Klimaplan bis 2035, der für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz in Brasilien noch bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss. An diesem Mittwoch gehen die Verhandlungen weiter.

Steinmeier mischt sich in Debatte über Syrien-Flüchtlinge ein

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus Syrien sofort in ihre zerstörte Heimat zurückzuschicken. Wenn Menschen vor den Trümmern eines Krieges stünden und ihr Erschrecken äußerten, könne man dem "auch mal eine Weile Raum lassen", sagte Steinmeier am Rande seines Besuchs im afrikanischen Ghana. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Syrien angezweifelt, dass kurzfristig viele Geflüchtete freiwillig in das arabische Land zurückkehren, weil die Menschen dort kaum würdig leben könnten.

Wadephuls Parteikollege, Bundeskanzler Friedrich Merz, dringt dagegen auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien. Merz sagte zu Wochenbeginn, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet. Es gebe nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland. Daher könne man mit den Rückführungen beginnen.

Humanitäre Hilfe für Gaza reicht noch nicht aus

Seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas am 10. Oktober hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen eine Million Menschen im Gazastreifen mit Lebensmittelpaketen versorgt. Durch die Einfuhr von Hilfsgütern habe sich die Ernährungssituation der rund zwei Millionen Menschen in dem palästinensischen Küstengebiet leicht verbessert, teilte die UN-Organisation mit. Zugleich forderte sie die Öffnung weiterer Grenzübergänge zum Gazastreifen. Insbesondere im Norden gestalte sich die Versorgung schwierig; Hilfskonvois müssten eine beschwerliche Route aus dem Süden nehmen.

Das Welternährungsprogramm hat nach eigenen Angaben derzeit 44 Stationen für die Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen eingerichtet. Ziel sei es, gut 100 weitere Stationen aufzubauen.

Margot Friedländer wird mit Sonderbriefmarke geehrt

Das Bundesfinanzministerium hat eine Sonderbriefmarke zum Gedenken an die im Mai verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer angekündigt. Die Marke zeigt ein Porträt der Jüdin und den Schriftzug: "Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig." Mit ihrem Appell "Seid Menschen!" hatte Friedländer die Gesellschaft in Deutschland immer wieder ermahnt, Antisemitismus keinen Platz einzuräumen. Die Briefmarke im Wert von 95 Cent soll in drei Wochen offiziell vorgestellt werden. Friedländer war am 9. Mai im Alter von 103 Jahren gestorben.

Wie das Finanzministerium mitteilte, war die Briefmarke ein besonderes Anliegen von Ressortchef Lars Klingbeil. Im Rahmen der Präsentation werde er gemeinsam mit Schülern über das Erbe Friedländers sprechen.

se/jj/gri (dpa, ap, afp, rtr, epd)

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