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Zollfreie Einfuhr aller israelischen Produkte?

3. September 2009

Entscheidung über Einfuhrbestimmungen israelischer Waren+++Iranisches Parlament bestätigt neues Kabinett+++Muammar al Gaddafi designed Luxuskarosse

Zollfahndung in Bremen(Foto: dpa)
Nicht alles ist "Made in Israel"Bild: picture-alliance/ dpa

Schon seit über sieben Jahren sind die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel gespannt. Der Grund: israelische Waren, die in besetzten Gebieten hergestellt wurden, müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Sie werden mit einem Zoll belegt, da sie nicht unter das Zollfreiabkommen der EU fallen. Doch in der Vergangenheit kam es immer häufiger zu falschen Herkunftsangaben der Exportgüter. Über die Frage, ob israelische Produkte aus besetzten Gebieten bald zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen, entscheidet am Donnerstag (03.09.2009) der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Iranisches Kabinett in neuer Formation

Nun ist es amtlich: das iranische Parlament hat das neue Kabinett von Präsident Ahmadinedschad - mit drei Ausnahmen - bestätigt. Am kommenden Sonntag soll die Regierung des umstrittenen Präsidenten ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals in der Geschichte des Iran wird auch eine weibliche Ministerin mit dabei sein. Außerdem bestätigte das Parlament General Ahmad Wahidi als Verteidigungsminister. Wahidi wird von Argentinien vorgeworfen, an der Planung eines Anschlags gegen eine jüdische Einrichtung in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 1994 85 Menschen ums Leben gekommen.

Neuer Luxusschlitten á la al Gaddafi

Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi ist unter die Auto-Designer gegangen. Zum 40. Jahrestag der Revolution stellte Gaddafi seine neue Limousine vor, die er selbst entworfen hat. "Lybische Rakete", so heißt Gaddafis Schmuckstück und ganzer Stolz, die gerade für Furore sorgt.

Redaktion: Michaela Paul

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