Das Umweltbundesamt als Energiesünder und die Bundeswehr als teurer Hersteller von Arzneimitteln – der Jahresbericht der obersten Rechnungsprüfer des Bundes bringt erneut staatliche Fehltritte ans Licht, die Geld der Steuerzahler kosten.

Insgesamt hat sich jedoch nach den Worten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, in den Verwaltungen des Bundes mehr Kostenbewußtsein durchgesetzt. Gründe seien die allgemeine Finanznot und die Reduzierung des Personals beim Bund um jährlich 1,5 Prozent seit 1993. Deutschland verfüge, "auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern" über einen gut funktionierenden Staatsapparat".

Auch 2011 habe man keine "für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen festgestellt", heißt es in dem Bericht. Mit anderen Worten: Rein buchhalterisch alles in Ordnung.

"Haushaltsdefizit reduzieren"

Nicht in Ordnung ist allerdings die nach wie vor gewaltige Verschuldung des Staates. Zwar erfüllt Deutschland voraussichtlich 2013 die Vorgaben des Europäischen Fiskalpaktes und drückt sein Defizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch die staatliche Gesamtverschuldung liegt bei 83,5 Prozent des BIP und damit weit über der im Fiskalpakt vorgesehenen Schuldenstandsquote von 60 Prozent. Die Haushaltskontrolleure empfehlen der Regierung deshalb, die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation zu nutzen, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren. Bemängelt wird, dass bisher die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt  und die Einsparungen im Verteidigungshaushalt nicht realisiert wurden.

Insgesamt listen die Rechnungsprüfer konkrete Einsparvorschläge in Höhe von einer bis anderthalb Milliarden Euro auf.

Umweltbundesamt als" Energiefresser"

 So wird der Bundeswehr dringend empfohlen, auf den Ankauf von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen zu verzichten, nachdem seit 12 Jahren sämtliche Tests mit Prototypen außer Millionen-Unkosten kein Ergebnis brachten. Die Streitkräfte sollten auch aufhören, in eigenen pharmazeutischen Produktionsstätten Sonnencremes, Lippenschutzstifte, Hustentropfen oder Nasenspray herzustellen, da man derartige Dinge kostengünstiger auf dem Markt erwerben könne. Außerdem haben die Prüfer festgestellt, dass manche Bundeseinrichtungen allzu üppig mit Computern ausgestattet sind. So verfügten die 1800 Beschäftigten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt über 4350 Computer.

Auch bei der Planung von modernen Verwaltungsgebäuden hatte der Bund keine glückliche Hand. So "glänzt" ausgerechnet der 2005 eingeweihte Modellbau des Umweltbundesamtes in Dessau durch besonders hohe Betriebskosten. Sie liegen um 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsbauten. Kritisiert werden auch die hohen Kosten für ein Verwaltungsgebäudes für die Afrikanische Union in Addis Abeba, das von Deutschland finanziert wird. Der Bau werde nicht - wie geplant - 20  sondern mindestens 27 Millionen Euro kosten. Das Auswärtige Amt hätte mit der Afrikanischen Union keine Kostenobergrenze vereinbart, rügen die Rechnungsprüfer.