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Politik

Tripolis: Anhänger beider Regierungen im Kampf

17. Mai 2022

Die von Libyens Parlament ernannte Regierung zieht derzeit von Tobruk nach Tripolis um. Doch schon die Ankunft ihres Chefs Baschagha löst Auseinandersetzungen mit den Anhängern des gegnerischen Premiers Dbeibah aus.

Libyens vom Parlament bestimmter Ministerpräsident Fathi Bashagha
Libyens vom Parlament bestimmter Ministerpräsident Baschagha will, dass sein Gegenspieler Dbeibah sofort abtritt Bild: Jihed Abidellaoui/REUTERS

Die vom Parlament ernannte libysche Regierung von Fathi Baschagha hat ihren Umzug nach Tripolis, Sitz der international anerkannten Regierung von Abdelhamid Dbeibah, angekündigt. Baschagha sei bereits in Begleitung mehrerer Minister in Libyens Hauptstadt eingetroffen, um dort seine Arbeit aufzunehmen, erklärte dessen Pressedienst in der Nacht.

Kurz darauf kam es in Tripolis zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der beiden rivalisierenden Regierungen. Korrespondenten berichteten von heftigen Gefechten noch vor dem Morgengrauen. Das Fernsehen zeigte Video-Clips, auf denen Kämpfe im Zentrum und im Hafen der Stadt zu sehen sein sollen. Schulen wurden geschlossen. Baschagha habe Tripolis wieder verlassen, teilte sein Büro inzwischen mit. 

Baschagha von General Haftar unterstützt

Das Parlament hatte Baschagha am 10. Februar in der im Osten des Landes gelegenen Stadt Tobruk an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Baschagha wird von dem einflussreichen General Chalifa Haftar unterstützt, der 2019 vergeblich versucht hatte, Tripolis einzunehmen. Baschagha sollte Abdelhamid Dbeibah ablösen, der seit 2020 die Regierung in Tripolis leitet. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten.

Der international anerkannte libysche Regierungschef Dbeibah will erst nach regulären Wahlen sein Amt aufgeben Bild: Mahmud Turkia/AFP

Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die Vereinten Nationen und westliche Staaten dringen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt. Diese waren ursprünglich für Dezember vergangenen Jahres geplant, wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Dbeibahs politische Rivalen sind hingegen der Ansicht, dass sein Mandat mit dieser Verschiebung zu Ende gegangen ist.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt.

sti/ww (afp, ap, rtr)