Zweckpessimismus vor Nahost-Dreiertreffen
22. September 2009
Kaum mehr als ein Foto-Termin
An einen Erfolg dieser Gesprächsrunde scheint aber der Gastgeber selbst nicht ganz glauben zu wollen. Denn am Vorabend des Treffens ließ Obama seinen Sprecher Robert Gibbs zurückhaltende Töne anschlagen: "Wir haben keine großen Erwartungen (…) an so ein einzelnes Treffen", sagte Gibbs. Man müsse vielmehr danach die harte Arbeit fortsetzen, die nötig sei, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wie schwierig diese Arbeit sich gestalten kann, zeigte gerade erst die völlig erfolglose Reise von Obamas Nahost-Gesandtem George Mitchell. Er hatte vergangene Woche bei einer Reise in den Nahen Osten vergeblich versucht, beide Seiten zu Zugeständnissen zu bewegen.
Noch pessimistischer als Gibbs äußerten sich israelische und palästinensische Vertreter, die namentlich nicht genannt werden wollten, zu den Erfolgsaussichten des Dreier-Treffens. Sie erklärten, es dürfte sich um wenig mehr als einen Fototermin für Obama handeln.
Zentrales Problem: Siedlungsstreit
Die größte Barriere für eine Annäherung der drei Politiker ist der Streit um israelische Siedlungen auf von Israel besetzten Palästinenser-Gebieten. Im Nahost-Friedensplan aus dem Jahr 2003 hatten die US-Regierung, die Europäische Union und die Palästinenser Israel zu einem Baustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem aufgefordert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat machte deutlich, dass Israel sich zuerst zu einem solchen Baustopp verpflichten müsse, bevor man sich zu neuen Verhandlungen bereiterkläre. Dies lehnt Netanjahu jedoch ab. Sein Sprecher Nir Hefez kündigte vor dem Treffen an, Netanjahu werde im Gespräch mit Obama auf den Siedlungsbau beharren.
Neue Prioritäten der US-Außenpolitik?
Die Aussichten auf einen diplomatischen Misserfolg im Nahen Osten könnten Obama dazu bewegen, seiner Außenministerin Hillary Clinton zu folgen und seine außenpolitischen Prioritäten zu ändern. Clinton skizzierte in einer Rede vor einigen Tagen in Washington die US-Agenda bei der UN-Vollversammlung in New York. Dort kommen von Mittwoch an die Staats- und Regierungschefs oder Außenminister der Mitgliedsländer zur traditionellen Generaldebatte zusammen. Diese ist übrigens der eigentliche Grund für die Reise von Netanjahu und Abbas nach New York. Die Außenministerin platzierte den Nahost-Frieden ganz ans Ende ihrer Rede. Experten nannten das "vielsagend". (mas/ako/afp/dpa/rtr)