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Politik

Zwei Helfer von Rudy Giuliani festgenommen

11. Oktober 2019

Die beiden Männer wurden gefasst, als sie die USA verlassen wollten. Die Anklage wirft ihnen Einflussnahme mit illegalen Wahlkampfspenden und andere Vergehen vor. Dabei arbeiteten sie eng mit Rudy Giuliani zusammen.

Lev Parnas und Igor Fruman
Lev Parnas (l.) und Igor Fruman wollten sich aus den USA nach Europa absetzen Bild: picture-alliance/AP Photo/Alexandria Sheriff's Office

Die Polizei griff zu, als sich die beiden aus der Ukraine und Weißrussland stammenden Männer am Flughafen von Washington mit einem One-Way-Ticket Richtung Wien absetzen wollten. Wegen des offenkundigen Fluchtversuchs sei der Zugriff eher erfolgt, als ursprünglich vorgesehen, teilte FBI-Ermittler William Sweeney mit.

Spenden zugunsten von Trump

Lev Parnas und Igor Fruman sind wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz angeklagt. Dabei geht es um Geldflüsse aus Russland an US-Wahlkampagnen. Ein Teil dieser Gelder floss offenbar auch in die Kampagne für US-Präsident Donald Trumps Wiederwahl im Jahr 2020.

Die Angeklagten mit Wohnsitz im US-Bundesstaat Florida werden beschuldigt, die ausländische Herkunft der Wahlkampfspenden verschleiert zu haben. Zu diesem Zweck hätten sie ein Scheinunternehmen in den USA gegründet. Mit den Geldern hätten sie sich politischen Einfluss "erkaufen" wollen.

Kevin Downing, ein Anwalt der beiden Angeklagten Bild: picture-alliance/AP Photo/P. M. Monsivais

Auf die Versuche von Trump und seinem persönlichen Anwalt Rudi Giuliani, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu bekommen, nimmt die Anklageschrift zwar keinen Bezug. Allerdings sind Parnas und Fruman Kunden von Giulianis Beratungsfirma und wohl auch in seine Bemühungen involviert gewesen, ukrainische Stellen zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Angeklagten forcierten die Absetzung einer US-Botschafterin

Laut US-Medienberichten sollen Parnas und Fruman ein Treffen zwischen Giuliani und dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vermittelt haben. Nach Erkenntnissen der Strafverfolger setzten sich die beiden Männer zudem bei einem Kongressabgeordneten für die Absetzung eines "Botschafters" in der Ukraine ein. Dabei handelt es sich offenkundig um US-Botschafterin Marie Yovanovitch, die im Mai von ihrem Posten abberufen worden war. Die Diplomatin war Medienberichten zufolge mit den Recherchen Giulianis zu den Bidens nicht einverstanden gewesen.

Marie Yovanovitch wurde im Mai von ihrem Botschafter-Posten zurückgerufen (Archivbild) Bild: picture-alliance/NurPhoto/M. Marusenko

Trump und Giuliani verdächtigen Bidens Sohn Hunter - ohne bisher konkrete Indizien präsentiert zu haben - während seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigen sie, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die oppositionellen Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe sich in der Ukraine Material für den Wahlkampf gegen Biden beschaffen wollen. Sie sehen darin einen gravierenden Missbrauch des Präsidentenamts und streben deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.

se/stu (afp, rtr, ap, dpa)

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