US-Präsident George W. Bush hat in einer Rede vor dem israelischen Parlament am Donnerstag (15.05.2008) Israel als blühende Demokratie gewürdigt. Auch in 60 Jahren werde der jüdische Staat zu den großen Demokratien der Welt gehören, sagte Bush vor der Knesset. Den Palästinensern sagte der amerikanische Präsident voraus, sie würden dann in einem eigenen Staat leben, der eine Demokratie sein werde. "Von Kairo und Riad bis Bagdad und Beirut werden Menschen in freien und unabhängigen Gesellschaften leben", sagte Bush.

Bush war zum 60. Jahrestag der Staatsgründung nach Israel gereist. In seiner Rede ging Bush nicht näher auf die aktuelle Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ein. Bush scheidet in acht Monaten aus dem Amt, will aber vorher einen Friedenschluss vermitteln. Die Gespräche kommen bisher nur schleppend voran. Vor seiner Rede in der Knesset hatte Bush Masada am Toten Meer besucht. Die 2000 Jahre alte Festung gilt als Symbol für jüdischen Kampfgeist: Dort hatten sich im Jahr 70 vor Christus an die 1000 Juden gegenseitig getötet, um sich nicht den römischen Belagerern in die Hände zu fallen.

Gedenken an die Nakba

Während Bush vor der Knesset seine Vision des Nahen Ostens schilderte, haben die Palästineser an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser im ersten Krieg nach der israelischen Staatsgründung vor 60 Jahren erinnert. Schätzungsweise 700.000 Palästinenser verloren damals ihre Heimat, die Palästinenser sprechen von der "Nakba" (Katastrophe). Am Mittag heulten in den Palästinensergebieten zwei Minuten lang die Sirenen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erinnerte in einer Fernsehansprache an den "langen und glorreichen Kampf" des palästinensischen Volkes, "dessen Leid und Schmerz noch nicht zu Ende ist".

Nur ein Ende der israelischen Besatzung könne Sicherheit für die Region bringen, sagte Abbas. Sein Ziel sei ein "umfassender Frieden, ein Ende der Besatzung und die Einrichtung eines unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als seiner Hauptstadt". Um die Trauer der Palästinenser zu symbolisieren, stiegen nahe Jerusalem 22.000 schwarze Luftballons auf – jeder Ballon stand für einen Tag seit der israelischen Staatsgründung.

Regierung debattiert über Einmarsch in den Gaza-Streifen

Aus Furcht vor palästinensischen Anschlägen hatte Israel seine Sicherheitskräfte vor den Feierlichkeiten zur Staatsgründung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Am Mittwoch hatten palästinensische Extremisten den Süden Israels beschossen. Ein Rakete traf ein Einkaufszentrum in Aschkalon, 14 Menschen wurden verletzt. Mehrere Minister der israelischen Regierung sprechen sich jetzt für einen militärischen Gegenschlag aus. "Wenn man beschossen wird, muss man dies erwidern", sagte Infrastruktur-Minister Benjamin Ben Elieser. Er sprach sich auch dafür aus, die gezielten Tötungen von Hamas-Mitgliedern zu verstärken. Innenminister Meir Scheetrit und Rentenminister Rafi Eitan plädierten dafür, in den Gazastreifen einzumarschieren. (det)