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Politik

Zweite Runde im Kampf für ein besseres Klima

24. Mai 2019

Greta Thunberg und ihre Mitstreiter(innen) lassen nicht locker. Zur Europawahl führen sie Fridays for Future in eine weitere Protestphase. Diesem Engagement muss selbst ein altgedienter Unions-Politiker Respekt zollen.

Stuttgarter Schüler demonstrieren Mitte Februar 2019 für mehr Klimaschutz (Foto: picture-alliance/dpa/M. Murat)
Bild: picture-alliance/dpa/M. Murat

Zwei Tage vor dem Haupttag der Europawahl gehen weltweit erneut Menschen für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. Bei der zweiten Auflage ihres Großprotests planen die Organisatoren des Netzwerks Fridays for Future Kundgebungen an mehr als 1600 Orten in über 120 Ländern. Mindestens 218 deutsche Städte von Flensburg bis nach Lindau am Bodensee sind dabei, so viele wie in keinem anderen Land. Allein zur Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin sind nach Polizeiangaben 10.000 Teilnehmer angemeldet. Auch in der Hamburger Innenstadt waren laut Polizeiangaben rund 17.000 Demonstranten unterwegs.

"Wir haben zahllose Stunden organisiert und mobilisiert"

Nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg gehen Schüler und junge Studierende seit Monaten freitags - während der Schulzeit - für mehr Klimaschutz auf die Straße. Dass die Proteste während der Unterrichtszeit stattfinden, hat in Deutschland zu einer Debatte geführt. Mittlerweile haben sich aber auch Eltern, Wissenschaftler und andere den Demonstrationen angeschlossen. Nun findet der Klimaprotest zum zweiten Mal im Großformat statt. An der ersten Auflage am 15. März hatten sich nach Angaben der Veranstalter weltweit etwa 1,9 Millionen Menschen beteiligt, wie aus einer Mitteilung von Fridays for Future hervorgeht.

Greta Thunberg - mit 16 schon die Initiatorin einer weltweiten Protestbewegung Bild: picture-alliance/dpa/H. Hanschke

Der zweite Klimaprotesttag wurde akribisch vorbereitet, wie Thunberg zusammen mit der deutschen Aktivistin Luisa Neubauer und Mitstreitern aus aller Welt in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" schrieben: "Wir haben zahllose Stunden organisiert und mobilisiert, in denen wir auch einfach mit unseren Freunden herumhängen oder für die Schule hätten lernen können." Sie riefen Erwachsene auf, sich den jungen Demonstranten anzuschließen. Fridays for Future fordert, dass die Politik beim Thema Klima auf die Wissenschaft hört, die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens einhält und mit entschiedenen Maßnahmen dazu beiträgt, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius mehr - gemessen am vorindustriellen Level - zu stoppen. Schon heute ist es auf der Erde etwa ein Grad Celsius wärmer als vor der Industriellen Revolution.

"Nutzt eure Stimme, wenn ihr eine habt"

Der zweite sogenannte globale Klimastreik nahm wegen der Zeitverschiebung seinen Anfang in Neuseeland. Nach asiatischen Ländern wie Indien und Indonesien wird dann auch in allen 28 EU-Staaten sowie in mehreren afrikanischen Staaten demonstriert, ehe Nord-, Mittel- und Südamerika dran sind. Der Bewegung geht es diesmal unter anderem um die Europawahl. Thunberg, die als 16-Jährige wie viele Anhänger der Bewegung noch nicht wahlberechtigt ist, rief junge Stimmberechtigte zum Urnengang auf.

Luisa Neubauer - hier bei einer Rede Anfang Mai auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE Bild: picture-alliance/dpa/C. Seidel

Wer auf die Klima- und Umweltkrise aufmerksam machen wolle und sich um die künftigen Lebensbedingungen sorge, für den sei die Stimmabgabe eines der wirksamsten Mittel, sagt sie in einer auf Instagram veröffentlichten Videobotschaft. "Das hier ist deine Chance, als junger europäischer Staatsbürger dabei Mitsprache zu haben, welche Angelegenheiten in den nächsten fünf Jahren Priorität in der EU haben werden", sagt Thunberg in dem Video. Fridays for Future schrieb dazu: "Nutzt eure Stimme, wenn ihr eine habt, weil wir Millionen junge Leute sind, die keine haben."

"Herausforderung gemeinsam und europäisch annehmen"

Grünen-Politiker in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Brüssel haben unterdessen die Initiative Politics for Future ins Leben gerufen. Damit wollen sie helfen, eine überparteiliche Allianz für mehr Klimaschutz zu bilden. Sie soll eine politische Antwort auf die Forderungen von Fridays for Future geben. Die Politik müsse den jungen Menschen "endlich zeigen, dass sie die Herausforderung gemeinsam und europäisch annimmt", sagte die Mitgründerin Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Lisa Badum - Grünen-Politikerin und Mitinitiatorin von Politics for FutureBild: picture-alliance/dpa/M. Skoliomowska

Der Initiative Politics for Future gehe es im Kern um einen Mindestpreis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) und stärkere Klimaziele der EU, erklärte Badum. Als Einstiegspreis wolle man 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid in ganz Europa. Die EU solle ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 nicht wie angestrebt um 40, sondern um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Mitgründer der Initiative sind neben Badum der Mitteilung zufolge die niederländischen Grünen-Politiker Bas Eickhout und Tom van der Lee, die belgische Regionalpolitikerin Evelyne Huytebroeck und der schwedische Abgeordnete Lorentz Tovatt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Es ist gut, dass junge Leute Druck machen"Bild: Reuters/A. Schmidt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen eine entschlossenere Klimapolitik von der Bundesregierung. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesrepublik habe sich bereits unter der Ägide von Kanzlerin Angela Merkel als Umweltministerin in den 1990er Jahren in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. "Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft und sie dann nicht erfüllt. Ich kann verstehen, dass junge Leute das nicht akzeptieren", sagte Schäuble. "Es ist gut, dass junge Leute Druck machen. Das ist ein Mut machendes Zeichen und es kann für Bewegung sorgen." Die Regierung dürfe in der Klimapolitik auch nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als Belastung aufgefasst werden könnten.

sti/as (afp, dpa, rtr)