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Politik

Zweiter Toter bei Protesten in Venezuela

12. April 2017

In Venezuela ist bei den Protesten gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro erneut ein Mensch getötet worden. Ein Ende des Machtkampfs und der Gewalt ist nicht absehbar.

Venezuela Carabobo Ausschreitungen Polizei
Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei in ValenciaBild: picture-alliance/Zuma/J. Hernandez

Dem 20-jährige Studenten Daniel Queliz sei bei einer Demonstration in der Stadt Valencia in den Hals geschossen worden. Er sei auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Nach Angaben der Opposition war der Schütze ein Polizist. Ermittler sollen den Vorfall nun untersuchen.

Zweiter Toter binnen einer Woche

In Venezuela kommt es seit Tagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Die Beamten gehen dabei mit Tränengas. Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Diese wiederum attackieren die Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotowcocktails.

Mit Molotowcocktail gegen die Polizei: Demonstrant in VenezuelaBild: Getty Images/AFP/F. Parra

Hunderte Menschen wurden schon verletzt und festgenommen. Queliz ist der zweite Tote. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Polizist einen 19-Jährigen in einem Vorort der Hauptstadt Caracas durch einen Schuss in die Brust getötet. Die Regierung behauptet allerdings, dass der Getötete gar nicht an den Protesten teilgenommen habe.

Opposition fordert Mäßigung

Die Opposition lässt sich durch das Vorgehen der Polizei nicht einschüchtern. "Das ist eine Schlacht des Widerstands", sagte der Vize-Sprecher des von der Mitte-rechts-Opposition dominierten Kongresses, Freddy Guevara. "Wir werden sehen, wer zuerst aufgibt: wir das Kämpfen oder sie das Unterdrücken." Die Demonstranten fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und zügige Neuwahlen. Präsident Nicolas Maduro wittert hingegen eine Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung.

Vize-Parlamentschef Freddy Guevara: "Das ist eine Schlacht des Widerstands"Bild: Reuters/C. Garcia Rawlins

Oppositionelle Abgeordnete forderten die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf. "Die Nationalgarde sollte aufhören, das Volk zu unterdrücken, das nur Respekt vor der Verfassung, Achtung der Kompetenzen der Nationalversammlung und die Durchführung von Wahlen fordert", sagte Parlamentspräsident Julio Borges vor der Kommandantur der Nationalgarde. 

UN mahnen zur Gewaltlosigkeit

UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein rief beide Konfliktparteien zur Friedfertigkeit auf. "Wir fordern die venezolanische Regierung auf, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit zu garantieren", sagte seine Sprecherin Elizabeth Throssell. "Die Venezolaner sollten sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen und auf Gewalt verzichten. Zudem rufen wir die Sicherheitskräfte auf, sich an internationale Menschenrechtsstandards zu halten."

Polizisten in den Straßen von CaracasBild: Getty Images/AFP/F. Parra

Venezuela steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Diese verschärfte sich durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dem von der Mitte-rechts-Opposition beherrschten Parlament die Kompetenzen zu entziehen und diese auf sich selbst zu übertragen. Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland nahm das Gericht das Urteil zurück, doch die Demonstrationen dauern an. Ein am vergangenen Freitag gegen den konservativen Oppositionsführer Henrique Capriles verhängtes 15-jähriges Ämterverbot haben die Proteste weiter angeheizt.

Weitere Demonstrationen angekündigt

Venezuela leidet zudem unter hoher Kriminalität und einer schweren Wirtschaftskrise. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Die Regierungsgegner machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie kämpfen für eine Volksabstimmung zu seiner Amtsenthebung. Für kommende Woche rief die Opposition zu weiteren Demonstrationen auf, Höhepunkt soll eine Großdemonstration in Caracas am 19. April sein.

ww/jj (afp,dpa)

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