"Hilfe ist unterwegs" hatte US-Präsident Donald Trump den gegen die Mullah-Regierung protestierenden Iranerinnen und Iranern vor einigen Tagen versprochen. Mit der Ankündigung reagierte er auf die Gewalt, mit der das Regime in Teheran gegen die auf den Straßen des Landes demonstrierenden Menschen losging. Doch eine Woche später lässt die Hilfe weiter auf sich warten. Und es scheint immer zweifelhafter, dass Trump sie überhaupt noch auf den Weg bringt. 

Bereits einige Tage nach seiner Ankündigung war der US-Präsident zurückgerudert. Ihm sei mitgeteilt worden, die Tötungen im Zuge der iranischen Niederschlagung der Proteste ließen nach, erklärte Trump. Er glaube nicht, dass derzeit Massenhinrichtungen geplant seien. 

"Alarmierende Gewalt" 

Andere UN-Mitgliedstaaten teilen diese Einschätzung offenbar nicht. Auf ihr Betreiben hin wird der UN-Menschenrechtsrat am kommenden Freitag eine Sondersitzung zur "alarmierenden Gewalt" im Iran abhalten. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht sich für eine Sondersitzung aus. 

Derweil teilte die in den USA ansässige iranische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists (HRA) am Montag über ihre Nachrichtenagentur HRANA mit, man habe im Zusammenhang mit den Protesten bislang verifizierte 3919 Todesfälle. Neben 3685 getöteten Demonstranten kamen demnach auch 178 Sicherheitskräfte ums Leben. Auf dem Nachrichtennetzwerk X aktualisierte HRA diese Zahl und spricht inzwischen von 4029 dokumentierten Todesfällen. Weitere gut 9000 Todesfälle würden noch untersucht. Schätzungen zufolge könnte die Todeszahl aber auch noch deutlich höher sein.

Neben dieser offiziellen Begründung dürfte Trump aber auch anderen Motiven gefolgt sein - vor allem dem Drängen einiger arabischer Staaten. Presseberichten zufolge hatten Vertreter Saudi-Arabiens, Katars, des Oman und Ägyptens in der vergangenen Woche intensive diplomatische Gespräche mit den USA geführt, um einen drohenden US-Angriff auf den Iran zu verhindern. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge haben diese Staaten auch das Regime in Teheran zur Zurückhaltung gemahnt. 

Vorbehalte der Golfstaaten 

Die Golfstaaten hätten aus einer ganzen Reihe von Gründen Vorbehalte gegen einen US-Schlag gegen das Regime in Teheran, sagt die Politologin Pauline Raabe vom Think Tank Middle East Minds in Berlin. Zwar hätten die Golfstaaten starkes Interesse daran, dass der Iran weiterhin schwach bleibe, weil er dann weniger gefährlich sei. "Aber sie fürchten auch, dass die Gewalt durch einen Angriff aus dem Ruder laufen und sie selbst zu Zielen iranischer Angriffe werden könnten." 

Ähnlich sieht es der Politologe Eckart Woertz, Direktor des GIGA-Instituts für Nahoststudien in Hamburg. Zwar sei es derzeit eher unwahrscheinlich, dass das Regime in Teheran stürzen könnte. "Doch sollte es dazu kommen, dürfte ein Fall des Regimes nicht ohne Gewalt vonstatten gehen. Diese könnte sich auch gegen die Golfstaaten richten. Zudem könnte es zu erheblichen Flüchtlingsbewegungen kommen." 

Zwar nähern sich die Golfstaaten und der Iran seit Jahren einander an. Doch ein Angriff der USA könnte diesen Prozess zunichte machen, sagt Pauline Raabe. "Denn die US-Basen in Katar, in Saudi-Arabien oder Bahrain könnten zu den ersten Zielen möglicher iranischer Luftschläge werden. Dann, so die Sorge, hätten die Golfstaaten den Krieg direkt im eigenen Land." 

Wirtschaftliche Risiken befürchtet 

Doch auch, wenn der Iran die Golfstaaten nicht unmittelbar angreifen würde, könnte eine gewaltsame Konfrontation schwerwiegende Folgen haben, umreißt Raabe die Sorgen der Golfstaaten. "Wenn der Iran etwa beschließt, Handelswege zu blockieren, hätte das auf die Wirtschaft der Golfstaaten erhebliche Auswirkungen."

Blockaden seien etwa im Persischen Golf denkbar. "Was das bedeutet, hat man ja bereits am Roten Meer gesehen, wo die Huthi-Miliz, eine Stellvertretergruppe des Irans, die internationale Schifffahrt im Roten Meer beschießt", so Raabe weiter. Eine solche Entwicklung auch im Persischen Golf hätte natürlich enorme wirtschaftliche Konsequenzen - "zunächst für die arabischen Staaten, dann aber natürlich auch für die Weltwirtschaft insgesamt." 

Störungen könnten die Golfstaaten gerade derzeit nicht gebrauchen, sagt Eckart Woertz. Er verweist auf die wirtschaftlichen Transformationsprozesse am Golf, wo man sich derzeit auf die Zeit nach den fossilen Energien vorbereitet. "In diesem Prozess will sich Saudi-Arabien wirtschaftlich nochmal neu positionieren. Da stört jegliche Unruhe erheblich. Das gilt allerdings auch mit Blick auf das klassische Geschäft, die Förderung der Bodenschätze, insbesondere des Erdöls. "Für dieses ist jegliche Unsicherheit Gift. Denn sie sind gleichermaßen auf Vertrauen wie auch funktionierende Lieferketten angewiesen. Beides ist Voraussetzung der Wirtschaft am Golf." 

Eine autoritär gesicherte Stabilität 

Darüber hinaus hätten die Golfstaaten aber durchaus Interesse an einer auf autoritären Strukturen ruhenden Stabilität in der Region, so Woertz weiter. "Die politische Elite der Golfstaaten setzt offenbar lieber auf das bekannte alte Regime als sich auf eine neue, im Zweifel unbekannte Kraft einzulassen. Natürlich gibt es in den Golfstaaten starke Vorbehalte dem iranischen Regime gegenüber. Zugleich aber haben beide Seiten in den vergangenen Jahren ihre diplomatischen Kontakte nach einer Eiszeit wieder vertieft. Das will man nicht aufs Spiel setzen." 

Zudem wollten die arabischen Polit-Eliten vermeiden, dass es auch in ihren Ländern noch einmal zu Protesten wie denen des Jahres 2011 kommt, sagt Pauline Raabe. "Um ihre eigene Stabilität zu bewahren, dürften die Golfstaaten allerdings auch auf andere Instrumente als das Regime in Teheran setzen. Auf Grundlage ihrer bisherigen Erfahrungen dürften sie versuchen, der Bevölkerung gezielte Zugeständnisse zu machen."