Zypern legt Rettungsplan vor
21. März 2013Zypern hat einen neuen Plan vorgelegt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Bei einer Krisensitzung mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades in Nikosia einigten sich die politischen Parteien darauf, einen Fonds einzurichten, der insgesamt 4,8 Milliarden Euro einbringen soll.
In den geplanten Fonds soll Geld aus der Rentenkasse, der Kirche und anderen Institutionen fließen. Auch die Zentralbank mit ihren Goldreserven soll herangezogen werden. Der Fonds soll außerdem Staatsanleihen ausgeben. Der Plan wurde inzwischen dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.
Zypern muss zur Lösung der Schuldenkrise allerdings eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro bringen. Um die fehlende Milliarde zu erreichen, könnte es eine Zwangabgabe auf Bankanlagen geben. Diese Informationen wurden in Nikosia jedoch bislang nicht offiziell bestätigt. Medien berichteten allerdings, dass Guthaben über 100.000 Euro belastet werden sollten.
Der Chef der kleinen "Europäischen Partei" Dimitris Syllouris sagte allerdings, es werde keine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben. Ebenso äußerte sich Parlamentspräsident Giannakis Omirou. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung der Schuldenkrise geben werde.
Eine Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben ist Teil des EU-Rettungsplans für Zypern. Das zyprische Parlament hatte diesen am Dienstag abgelehnt. Für Empörung gesorgt hatte, dass die Zwangsabgabe Klein- wie Großsparer ohne Unterschiede getroffen hätte.
Der neue Rettungsplan muss nun im zyprischen Parlament beschlossen werden. Auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss zustimmen.
Die Bundesregierung gab sich in einer ersten Reaktion bedeckt: "Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren", teilte das Finanzministerium in Berlin mit.
Dabei drängt die Zeit: Denn die EZB hatte am Vormittag mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zyprische Banken spätestens am Montag (25.3.2013) einstellen wird, wenn Zypern dem Rettungsplan von EU und IWF nicht zustimmt. Und einen Kredit aus Russland kann Zypern auch nicht erwarten: "Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden", sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris im zyprischen Fernsehen. Sarris verhandelt gerade in Moskau über mögliche Hilfen.
det/wl (afp, dpa)